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Volker Bouffier (l., CDU) wird als Ministerpräsident von Landtagspräsident Boris Rhein vereidigt.

Wiesbaden

Boris Rhein zum neuen hessischen Landtagspräsidenten gewählt

Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) ist neuer hessischer Landtagspräsident. Der 47-Jährige wurde am Freitag in Wiesbaden einstimmig gewählt. Er löst Norbert Kartmann ab, der sich nach rund 16 Jahren von dem Amt zurückzieht.

Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) ist neuer hessischer Landtagspräsident. Der 47-Jährige wurde am Freitag in Wiesbaden einstimmig gewählt. Er löst Norbert Kartmann ab, der sich nach rund 16 Jahren von dem Amt zurückzieht. Der 70 Jahre alte Kartmann bleibt dem Parlament als CDU-Abgeordneter treu. Der Landtagspräsident wird nach parlamentarischem Brauch von der größten Fraktion gestellt. Diese bilden mit 40 Parlamentariern die Christdemokraten.

Rhein sagte nach seiner Wahl, er wolle das Amt überparteilich, kommunikativ, konsequent und kompromissfähig ausüben. Er freue sich auf die Aufgabe und sei sich seiner Verantwortung bewusst. Er werde auch als Landtagspräsident nicht unpolitisch und meinungslos sein. Demokratie lebe nicht vom Streit, sondern von Argumenten. Rhein warnte deshalb vor Tendenzen, die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen, und mahnte gegenseitige Achtung an.

Der Jurist war von 2010 bis 2014 zunächst hessischer Innenminister, bevor er Minister für Wissenschaft und Kunst wurde. Dieses Amt übernimmt nun Angela Dorn von den Grünen.

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