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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: „Die CDU hat Probleme in großen Städten“

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts, Martin Benninghoff

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Boris Rhein  in der Hessischen Staatskanzlei.
Boris Rhein in der Hessischen Staatskanzlei. © Monika Müller

Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein spricht im Interiew über Frauenquote, grüne Themen, wichtige Baustellen und seinen Konkurrenten in der Koalition.

Es ist das erste Interview eines hessischen Ministerpräsidenten mit der Frankfurter Rundschau seit rund zwölf Jahren. Volker Bouffier hatte dafür nicht mehr zur Verfügung gestanden. Den Grund erfuhren wir erst, als der Boykott 2018 zum Thema im Landtag wurde. Er hatte sich über die Berichterstattung eines längst ausgeschiedenen Kollegen über eingestellte Verfahren gegen seine Neffen geärgert. Mit Boris Rhein beginnt demnach nicht nur ein neues Kapitel der Landespolitik, sondern auch der Beziehung zwischen FR und hessischem Regierungschef. Der 50-Jährige empfängt uns in der Staatskanzlei, wo er sich allerdings im Alltag kaum aufhält. Nächstes Jahr im Oktober muss der Frankfurter sein neues Amt verteidigen. Zur Zeit ist er viel unterwegs, um sich im Land bekannt zu machen.

Herr Rhein, in der CDU wird aktuell über eine Frauenquote diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Aus meiner Sicht ist die Frauenquote nur die zweitbeste Lösung. Auch bei den Frauen in der CDU gibt es eine Debatte darüber, ob eine Quote nicht das Bild vermittelt, bei Frauen würde der Leistungsgedanke nicht zählen. Andererseits muss man klar sagen, dass wir einen enormen Nachholbedarf haben. Die Repräsentanz von Frauen in der CDU ist nicht befriedigend. Deshalb besteht Handlungsbedarf.

Boris Rhein (CDU) zu Frauenquote: CDU-Hessen stellt bundesweit einzige Fraktionsvorsitzende

In Hessen haben Sie gerade Justizministerin Eva Kühne-Hörmann durch einen Mann ersetzt. Wenn Sie nach der Landtagswahl im Herbst 2023 im Amt blieben, würden Sie dann Ihr Kabinett paritätisch besetzen?

Ich will vorwegschicken: Bundesweit stellt nur die CDU Hessen mit Ines Claus eine Fraktionsvorsitzende. Und auch die erste Landtagspräsidentin seit 75 Jahren in Hessen ist mit Astrid Wallmann eine Christdemokratin. Frau Kühne-Hörmann zu ersetzen, das ist mir schwergefallen, weil ich sie sehr schätze. Ich wollte jedoch mit Roman Poseck einen Experten aus der Justiz für die Justiz berufen. Aber: Wenn es im nächsten Jahr dazu kommt, dass wir eine Regierung bilden können, ist es mein Bestreben, dass CDU-Politikerinnen ordentlich repräsentiert sind.

Bei Ihrer ersten Regierungserklärung ist aufgefallen, wie stark Sie grüne Themen in den Vordergrund gestellt haben. Wird die CDU Hessen unter Ihrer Führung grüner als die Grünen?

Auch da haben wir als CDU Nachholbedarf. Wir sind nicht immer an der Spitze des Fortschritts marschiert, was den Klimaschutz betrifft. Für mich ist Klimaschutz aber kein Thema, auf das die Grünen ein Copyright haben, die Bewahrung der Schöpfung ist ein urchristdemokratisches Thema. Es war immer das Interesse von Christdemokraten, dass wir unseren Kindern und Enkeln ein Land hinterlassen, in dem es Artenvielfalt gibt, in dem man gut leben kann, in dem es eine intakte und geschützte Umwelt gibt.

Boris Rhein (CDU): „Klimaschutz ein selbstverständliches CDU-Thema“

Wo sehen Sie den Nachholbedarf konkret?

Darin, dass wir deutlicher machen müssen, dass Klimaschutz ein selbstverständliches CDU-Thema ist. Die Menschen haben den Eindruck, dass andere Parteien sich mehr um das Klima kümmern. Dabei war das seit dem Start der schwarz-grünen Koalition in Hessen ein zentrales Thema. Wir müssen Ökonomie und Ökologie sozial verträglich miteinander vereinbaren, gerade die CDU als einzige verbleibende Volkspartei ist da gefordert.

Werden Sie sich persönlich für mehr Windkraftanlagen stark machen?

Ich plädiere dafür, dass wir eine Technologieoffenheit von 360 Grad haben. Wir schließen nichts aus und sind für alles offen, was den CO2-Ausstoß reduziert. Und wir sorgen in der Koalition schon jetzt dafür, dass die Windkraft ausgebaut wird. Hessen ist eins von sehr wenigen Bundesländern, das schon rund zwei Prozent seiner Fläche für Windkraft ausgewiesen hat. Unser Problem ist nicht der Wille zum Ausbau, sondern die vielen Klagen gegen die Anlagen und die zu lange Dauer der Genehmigungsverfahren.

CDU will Klimaschutz – Boris Rhein: „Wir haben Probleme in großen Städten“

Besteht nicht die Gefahr, dass die Wählerinnen und Wähler eher das Original wählen, wenn man diese Themen so stark setzt?

Wir sind beim Thema Umweltschutz das Original, die ersten Bundesumweltminister kamen von der CDU. Aber mir geht es auch nicht darum, wer gewählt wird, sondern darum, dass wir das Thema anpacken: erst das Land, dann die Partei. Viele Menschen, die bürgerlich wählen, warten darauf, dass die Volkspartei CDU klare Aussagen zum Klimaschutz trifft.

Wenn man sich die Wahlergebnisse in Großstädten anguckt, stellt sich die Frage, ob die CDU da noch Volkspartei ist.

Volkspartei ist für mich keine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Eine Volkspartei muss die ganze Bandbreite der Themen abbilden, und sie muss stark von ihren Mitgliedern getragen werden. Wir haben Probleme in großen Städten, die müssen uns Sorgen machen. Genau deshalb müssen wir auch deutlich machen, dass wir für Klimaschutz stehen.

Boris Rhein (CDU) über Konkurrenz: „Ich schätze Tarek Al-Wazir (Grüne) über die Maßen“

Als Innenminister galten Sie als klassischer Konservativer, heute öffnen Sie sich für andere Themen. Was bedeutet es heute, konservativ zu sein?

Ich würde mich als Vertreter eines mitfühlenden Konservatismus bezeichnen. Das Problem des Konservatismus ist, dass er häufig nur mit wirtschaftsliberaler, kalter Politik verbunden wird. Die CDU ist aber christlich-sozial, sie ist liberal und konservativ. Das hat mich auch zur CDU gebracht. Sie kümmert sich um soziale Themen, um Familie, Pflege, Gesundheitsversorgung. Liberal bedeutet für mich, Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Jeder soll sich frei entfalten können. Das gilt für mich etwa für die Frage, wer wen liebt – es ist nicht Sache des Staates, sich hier einzumischen. Und was das Konservative angeht, da habe ich mich nicht verändert. Bei der Inneren Sicherheit hat der Staat stark zu sein, insbesondere um die Schwächeren zu schützen.

Wie wollen Sie sich jetzt schnell bekannt machen als Landesvater? Sie treten bei der Wahl ja wohl gegen den bekannten grünen Politiker Tarek Al-Wazir an.

Ich schätze Tarek Al-Wazir über die Maßen, wir haben ein stark von Vertrauen geprägtes Verhältnis. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass in einer Regierung zwei sitzen, die um die Staatskanzlei konkurrieren. Ansonsten habe ich seit meiner Wahl vielleicht insgesamt acht Stunden hier in der Staatskanzlei verbracht, ich war viel draußen bei den Leuten. Ich mache Bürgersprechstunden, ich gehe zu Veranstaltungen und spreche mit den Menschen. Das macht mir viel Freude. Und am Ende muss der Wähler im Oktober 2023 entscheiden, welche Partei er wählt.

Boris Rhein (CDU) über den Corona-Herbst: Schulen und Kitas müssen offen bleiben

Wenn man als Ministerpräsident einen Amtsbonus aufbauen will, muss man dann nicht auch auf Bundesebene eine Rolle spielen?

Wer Ministerpräsident ist, macht natürlich auch Bundespolitik. Wir als Hessen fordern die Bundesregierung zum Beispiel auf, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen für Schutzmaßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn die Corona-Lage sich im Herbst verschärft. Dafür brauchen wir ein klar formuliertes Infektionsschutzgesetz. Wir brauchen vor der Sommerpause Klarheit bei der Maskenpflicht, bei Zugangsbeschränkungen, bei Testpflichten. Wir brauchen weiter kostenfreie Bürgertests, und es muss klar sein, dass Schulen und Kitas offen bleiben.

Zurück nach Hessen: Wann werden hessische Beamtinnen und Beamte wieder verfassungskonform alimentiert?

Diese Koalition wird so schnell wie möglich, am besten in Abstimmung mit den Gewerkschaften und allen Beteiligten, ein Gesetz vorlegen, das diesen Zustand schrittweise repariert. Ich kann Ihnen kein Datum sagen, da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Boris Rhein (CDU) ist nicht sicher, „ob die Strukturen in der Documenta so bleiben können“

Ein weiteres hessisches Dauerthema ist die Uniklinik Gießen-Marburg. Würden Sie diese heute noch einmal privatisieren?

Ich glaube, Sie würden heute keinen Krankenhausbetreiber mehr finden, der bereit wäre, ein Uniklinikum zu kaufen. Unikliniken sind Supra-Maximalversorger und leisten dazu noch den Großteil von Ausbildung und Forschung. Deshalb werden wir in der Finanzierung von Unikliniken nicht so weitermachen können. Wir brauchen den sogenannten Systemzuschlag, der Bund muss sich hier bewegen.

Wie nehmen Sie die Debatte um Antisemitismus auf der Documenta wahr?

Ich bedauere zutiefst, wie die Dinge auf der Documenta laufen. Für mich ist es unvorstellbar, dass antisemitische Aussagen auf einer Kunstausstellung in Deutschland Raum und Platz haben. Selbst Codes und Chiffren sind nicht zu akzeptieren. Und ich nehme es auch nicht hin, wenn man unter dem Deckmäntelchen der Israelkritik antisemitische Botschaften transportiert. Der Schaden für die Documenta ist enorm, es war falsch, vorab nicht mehr Gespräche zu führen. Und ich erwarte von den Verantwortlichen, dass sie jeden Stein umdrehen, ob irgendwo noch etwas Problematisches ist. Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob die Strukturen der Documenta so bleiben können.

Boris Rhein (CDU) über Ukraine-Krieg: „Bild Deutschlands in der Welt“ hat stark gelitten

Wie bewerten Sie die Entscheidung, die Ukraine zur EU-Beitrittskandidatin zu machen?

Ich halte das für exakt den richtigen Schritt. Die Ukraine ist ein wichtiger Teil Europas, und die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten verteidigen nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit und die Idee der Freiheit überhaupt. Natürlich muss die Ukraine die Beitrittskriterien erfüllen, die alle erfüllen müssen, aber die Beitrittsperspektive ist richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass Bundeskanzler Scholz früher in die Ukraine gereist wäre und Deutschland sich früher entschieden hätte, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Auch deshalb, weil das Bild Deutschlands in der Welt unter dieser Zögerlichkeit stark gelitten hat.

Interview: Martin Benninghoff, Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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