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Linke Aktivisten protestieren im April 2013 gegen die Räumung des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI).
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Linke Aktivisten protestieren im April 2013 gegen die Räumung des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI).

Verfassungsschutz

Blockupy und IvI als Gefahren

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Ob Blockupy-Demos, Antifa-Aufmärsche oder Kundgebungen für den Erhalt des "Instituts für vergleichende Irrelevanz" - der hessische Verfassungsschutz sieht gefährliche Linksextremisten am Werk. Ein letztes Mal taucht auch die Linkspartei im Bericht der Behörde auf.

Der hessische Verfassungsschutz beobachtet die linke Szene. Ob es um Blockupy-Demonstrationen geht, um Kundgebungen gegen Neonazis oder für den Erhalt des Frankfurter „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) – die Behörde sieht gefährliche Linksextremisten am Werk. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte ihn am Mittwoch gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsident Roland Desch vorgestellt. Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geht nach ihrer Auffassung nicht nur von Salafisten und Rechtsextremisten aus, sondern auch von Linksextremisten aus der autonomen Szene. Sie gingen unter dem Schlagwort des „Antikapitalismus“ gegen „Systeme“ aller Art vor und hielten Gewalt für legitim.

Als Beispiel werden Proteste gegen die IvI-Räumung im April 2013 genannt, die von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Angriffen gegen Polizisten begleitet gewesen seien. Auch bei den Konflikten um die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013, bei der 900 Menschen stundenlang von der Polizei eingekesselt worden waren, stellt der Verfassungsschutz die Gefahren heraus, die von Demonstranten ausgegangen seien. Es habe sich bei den Eingekesselten um „überwiegend gewaltbereite Personen“ gehandelt, behauptet die Behörde.

„Harter Kern gewaltbereit“

Als Beleg für verfassungsfeindliche Aktivitäten wird ferner die Gleisblockade am 1. Mai 2013 aufgeführt, mit der etwa 1000 Linke eine Demonstration von Neonazis in Frankfurt verhindert hatten. Stattdessen waren die Rechtsextremisten um NPD-Bundesvize Udo Pastörs von der Polizei unbehelligt in Hanau aufgetreten. Auf die Journalistenfrage, ob der Verfassungsschutz die Polizei nicht hätte darauf vorbereiten müssen, räumte Desch indirekt ein, dass seine Behörde die Absichten der Rechtsextremisten nicht gekannt hatte. „Hier lagen Erkenntnisse nicht in unserem Bereich vor, sondern im Bereich der Bundespolizei“, sagte er.

Laut Verfassungsschutz gibt es in Frankfurt bundesweit nach Hamburg und Berlin die stärkste autonome Szene. „Ihr ,harter Kern‘ war sehr gewaltbereit, ideologisch ausgesprochen gefestigt und bundesweit gut vernetzt“, heißt es im Bericht. Als „besonders relevante Gruppen“ werden darin die Autonome Antifa (F), die Campus-Antifa, die Jugendantifa Frankfurt sowie turn left oder Siempre Antifa aufgeführt.

Dabei sieht der Verfassungsschutz einen fließenden Übergang zwischen radikalen und weniger radikalen linken Gruppen. Ihre „Bündnispolitik“ ermögliche es Linksextremisten, „Menschen für totalitär-extremistische Ideen zu interessieren, ohne dass sie sich linksextremistischen Gruppierungen anschließen würden“. Ulrich Wilken von der Linkspartei kommentierte, der Verfassungsschutz diffamiere Proteste gegen Gentrifizierung von Stadtteilen, gegen Aufmärsche von Neonazis oder die europäische Krisenpolitik.

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