Aus dem Gericht

"Zum reinen Kaufobjekt degradiert"

  • schließen

Nach einem Amtsgerichtsurteil ist eine Stiefkindadoption bei einer Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig.

Das Frankfurter Amtsgericht hat mit einem Urteil der Adoption eines in Leihmutterschaft geborenen Kindes durch die Wunschmutter Hürden gesetzt – sie sei nur dann möglich, „wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist“.

In dem verhandelten Fall hatten die miteinander verheirateten Wunscheltern einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür gezahlt, dass diese eine Leihmutter vermittelte, die das gewünschte Kind per künstlicher Befruchtung auf die Welt brachte. Das auf diesem Weg im Ausland geborene Kind, das biologisch von den Wunscheltern stammt, lebt auch bei diesen in Deutschland.

Nach deutschem Recht gilt allerdings lediglich die Leihmutter als Mutter des Kindes, weil diese es ausgetragen hat. Die Wunschmutter gilt trotz ihrer Eizellenspende als Stiefmutter, während der Wunschvater dadurch, dass er die Vaterschaft anerkannt hatte, in Deutschland auch juristische Vaterfreuden genießt. Den Antrag der Wunschmutter auf Adoption des Kindes aber hat das Familiengericht trotz Zustimmung der Leihmutter zurückgewiesen

Die Begründung des Urteilsspruchs: Das deutsche Recht lasse eine Adoption nur unter erschwerten Bedingungen zu, wenn der Adoptionswillige an einer „gesetzwidrigen Vermittlung“ mitgewirkt habe. Unter eine solche falle die auch in diesem Fall praktizierte entgeltliche Leihmutterschaft, die „eine dem Kinderhandel vergleichbare Praxis“ darstelle, welcher der Gesetzgeber aus gutem Grund einen juristischen Riegel habe vorschieben wollen. Durch eine solche Leihmutterschaft werde das Kind „zum reinen Kaufobjekt zur Erfüllung des bisher unerfüllten Kinderwunsches degradiert“.

Unter solchen erschwerten Bedingungen sei eine Adoption laut Paragraph 1741 I 2 BGB nur dann erlaubt, „ wenn es das Kindeswohl erfordere, also zum Schutz des Kindes zwingend geboten“ sei. Das sei es diesem Falle nicht. Das Kind lebe „in einem gesicherten Umfeld in der Wunschfamilie“. Und der Wunsch- sowie rechtliche Vater in Personalunion müsse auch ohne Adoption die Wunschmutter an den das Kind betreffenden Entscheidungen des täglichen Lebens beteiligen. Das Kind sei über den Vater deutscher Staatsangehöriger geworden und trage jetzt schon den Familiennamen der Wunscheltern. Erbschafts- und steuerrechtlich würde auch Adoption keinen Unterschied machen.

Ein Hintertürchen ließ das Amtsgericht offen. Sollte sich in der Zukunft „eine unvorhergesehene Situation ergeben“, könne die Wunschmutter einen erneuten Antrag auf eine Adoption stellen.

(AZ: 470 F 16020/17 AD)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare