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Die bundesweite Serie von Drohmails mit rechtsextremer Unterschrift an Justizeinrichtungen geht weiter.

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Rechtsextreme Drohmail an Frankfurter Gericht

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Beim Oberlandesgericht Frankfurt ist ein rechtsextremes Drohschreiben eingegangen. In Bayern wurden ähnliche Mails verschickt.

Die bundesweite Serie von Drohmails mit rechtsextremer Unterschrift an Justizeinrichtungen geht weiter. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in der Nacht zum Dienstag eine Bombendrohung erhalten, die mit „National Sozialistische Offensive“ unterzeichnet war. Das hat OLG-Präsident Roman Poseck der Frankfurter Rundschau am Dienstag bestätigt. „Die Polizei hat das geprüft und keine ernsthafte Gefahr angenommen“, sagte Poseck. Daher habe das Gebäude nicht geräumt werden müssen.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) informierte die Landtagsfraktionen am Dienstag in einem Brief über den Vorgang. Die Polizei gehe von „keiner ernsthaften Bedrohung“ aus, schreibt sie darin. „Sprengsätze sind wiederum nicht gefunden worden.“

Auch in Bayern wurden in der Nacht zum Dienstag solche Drohungen gegen Justizgebäude per E-Mail versandt. Empfänger waren nach Medienberichten die Landgerichte in München, Nürnberg und Bamberg.

Am Freitag hatten die Sicherheitsbehörden in Hessen noch anders reagiert als jetzt in Frankfurt, als das Wiesbadener Justizzentrum eine ähnliche Bombendrohung erhalten hatte. Daraufhin war das Gebäude, in dem fünf Gerichte und die Staatsanwaltschaft untergebracht sind, geräumt worden.

Rund 600 Beschäftigte mussten das Gebäude an der Mainzer Straße vorübergehend verlassen. Die Polizei sperrte das Gebiet rund um das Justizzentrum mehr als sechs Stunden lang ab. „Es war eine ernstzunehmende E-Mail“, sagte Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU). Sie bezeichnete die Mail als „Angriff auf den Rechtsstaat“.

Am gleichen Tag waren bundesweit ähnliche Schreiben an Landgerichten eingetroffen, so in Saarbrücken, Hamburg, Potsdam, Magdeburg, Erfurt und Kiel. In der schleswig-holsteinischen Hauptstadt hatte die Polizei damals bereits berichtet, dass die Drohung mit „National Sozialistische Offensive“ unterzeichnet worden war. Auch ein Gerichtssprecher in Hamburg sprach von rechtsextremen Bezügen.

Das sagt das Justizministerium

Die hessische Justizministerin hingegen hatte am Freitag nicht auf den möglichen rechtsextremen Hintergrund hingewiesen. Sie hatte gesagt, sie wolle sich zum Inhalt der Mail mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht äußern.

In ihrem gestrigen Schreiben an die Landtagsfraktionen gab die Ministerin aber bekannt: „Die Drohungen sind mit ,National Sozialistische Offensive‘ unterzeichnet.“

Die Linke im Landtag zeigte sich irritiert darüber, dass Kühne-Hörmann über den möglichen rechtsextremen Bezug „bemerkenswert spät“ informiere. „Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekanntmacht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint“, schloss der Linken-Rechtspolitiker Ulrich Wilken daraus.

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