Langen

Provokationen im Gerichtssaal

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In Langen statuiert das Amtsgericht ein Exempel an einem provokant auftretenden "Reichsbürger". Der Richter geht sogar noch über das von der Staatsanwältin geforderte Strafmaß hinaus.

„Ich werde hier vergewaltigt.“ Gebetsmühlenartig wiederholt ein Reichsbürger aus Dreieich, der sich am Dienstag wegen versuchter Nötigung vor dem Amtsgericht Langen zu verantworten hat, diesen Satz. Erst stumm wie ein Fisch, redet er dem Gericht dann ständig ungefragt dazwischen – auch wenn er nichts Sinnvolles von sich gibt.

Die Quittung folgt postwendend: Richter Sebastian Uebele geht in seinem Urteilsspruch sogar noch über das von der Staatsanwältin geforderte Strafmaß hinaus. Der 61-Jährige soll für drei Monate hinter Gitter. Es kommt, was jeder im Gerichtssaal erwartet: „Ich nehme das Urteil nicht an“, sagt der Angeklagte.

Das Szenario ist skurril. Schon mit seinen ersten Worten provoziert der 61-jährige Angeklagte. Als ihn Richter Uebele nach seinen Personalien fragt, kommen statt einer Antwort Gegenfragen: „Wird hier aufgezeichnet? Das ist doch ein Strafprozess?“ Der Richter ruft ihn zur Räson: „Ich beantworte keine Fragen, Sie beantworten mir Fragen.“ Ab da bleibt der Reichsbürger stumm. Er schreibt etwas in seine mitgebrachte Aktenmappe, tritt vor den Richter und knallt ihm diese Unterlagen vor die Nase.

Die Staatsanwaltschaft fordert daraufhin 150 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft. Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung verhängt der Richter genau dieses Ordnungsgeld.

Im Anschluss kann es dann endlich zur Verlesung der Anklageschrift kommen. Bereits Mitte April war der Reichsbürger wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Damals hatte er für eine Zivilsache einen Gebührenbescheid zugestellt bekommen, drohte dem Direktor des Langener Amtsgerichts daraufhin ein Strafgeld an – der 61-Jährige nennt das „kommerzielles Pfandrecht“.

Landrat persönlich haftbar gemacht

Der Kreis Offenbach erließ nach dieser Verurteilung einen Widerruf seiner Waffenbesitzkarten. Der Dreieicher, der acht Lang- und sieben Kurzwaffen zu Hause hat, sollte die Waffen bis Juni zurückgeben oder unbrauchbar machen. Dagegen wehrte er sich auf rechtsstaatliche Weise: Er legte Einspruch ein. In der schriftlichen Einlassung, die er am 19. Mai verfasste, setzte er dem Sachbearbeiter – das war in diesem Fall Landrat Oliver Quilling (CDU) – eine Frist von 22 Stunden.

Binnen dieser Zeit sollte der Landrat unter anderem einen „Handelsvertrag“ vorlegen, da die Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen darstelle und lediglich durch Repräsentanzen vertreten sei. Der Landrat müsse so seine Legitimation für den Widerruf der Waffenbesitzkarten beweisen. Andernfalls führe das zur „Etablierung eines Pfandrechts“ von 100.000 US-Dollar. Als der Landrat nicht reagierte, folgte am 29. Mai ein zweites Schreiben. Diesmal machte er den Landrat mit 100.000 US-Dollar persönlich haftbar.

Angeklagter pocht auf das Grundgesetz

Die Staatsanwältin fordert am Dienstag eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 30 Euro. Den Angeklagten schockt das nicht: Er habe „die Rechtsvermutung, dass sich Richter und Staatsanwältin nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten“, ist er plötzlich redselig.

Richter Uebele verhängt drei Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. „Durch eine Geldstrafe sind Sie offensichtlich nicht zu belehren“, sagt er. Und wieder kommen undurchsichtige Floskeln: „Ich bin nicht diese Person, die sie hier verurteilen“, ruft der Reichsbürger abschließend.

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