Frankfurt

Polizei sieht keine Betrügerbande

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Beamte ermitteln gegen Jobcenter-Klienten, die in Luxusautos unterwegs waren. Noch lasse sich nicht sagen, ob die Verdächtigen tatsächlich Sozialleistungsbetrug begangen hätten.

Ein Porsche Panamera, ein BMW X5 – die Fahrzeuge, die in der vergangenen Woche vor dem Jobcenter in Höchst standen, lassen sich durchaus dem Luxussegment zuordnen. Das Verwunderliche daran: Ans Steuer setzten sich Menschen, die Sozialleistungen beziehen. In vier Fällen ermittelt jetzt die Polizei. Noch lasse sich nicht sagen, ob die Verdächtigen tatsächlich Sozialleistungsbetrug begangen hätten, sagte Polizeisprecherin Chantal Emch am Montag auf FR-Nachfrage. Fest stehe bisher nur, dass es zwischen den vier Fahrern der Nobelkarossen keine Verbindung gebe. Dass hier eine Bande am Werk war, sei also eher unwahrscheinlich.

Am Montag voriger Woche hatte die Polizei vormittags rund ums Jobcenter Höchst an der Kurmainzer Straße Position bezogen. In der Zeit von 9 bis 12 Uhr hielten die Beamten 20 Wagen an, „die dem Luxussegment zuzuordnen sind“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Vier der Autos wurden von Beziehern des Arbeitslosengeldes II – auch bekannt unter dem Schlagwort „Hartz IV“ – gefahren.

Sofern die drei Männer und eine Frau, die ins Visier der Ermittler geraten sind, tatsächlich Eigentümer der Fahrzeuge sind, hätten sie damit gegen Richtlinien des Sozialgesetzbuchs SGB II verstoßen. Danach können auch Langzeitarbeitslose ein Auto besitzen – allerdings nur im Wert von maximal 7500 Euro. Ein BMW X5 wird als Neuwagen für knapp 70 000 Euro angeboten.

Vermögen aufbrauchen

Prinzipiell müssten Empfänger des Arbeitslosengeldes II derartige Wagen zunächst verkaufen und von dem erwirtschafteten Geld leben, sagte Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Der Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass das Arbeitslosengeld nur bei Hilfsbedürftigkeit gezahlt wird – die nicht vorliegt, wenn Vermögen vorhanden ist.

Die Jobcenter sind laut Manuela Skotnik angehalten, jeden Verdacht auf einen möglichen Sozialleistungsbetrug an die Polizei zu melden – oder aber an den Zoll, sofern es um Schwarzarbeit geht. Regelmäßig erhielten die Stellen Hinweise, dass bestimmte Klienten in Wahrheit nicht bedürftig und somit nicht leistungsberechtigt seien. Die Jobcenter seien aber keine Ermittlungsbehörden und stellten deshalb keine eigenen Nachforschungen an.

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