Prozess in Hanau

Neuer Mafia-Prozess steht auf der Kippe

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Ein Gastronom wurde von der kalabrischen Mafia-Organisation ?Ndrangheta zum Weinkauf gezwungen. Nun strebt das Gericht eine Einigung im Vorfeld an.

Die geplante Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der kalabrischen Mafia-Organisation ’Ndrangheta, die den Betreiber der „Kleinen Parkwirtschaft“ bedroht und zum Weinkauf gezwungen haben sollen, steht auf der Kippe. Wie die FR erfuhr, versucht das Landgericht Hanau in der Neuauflage des Verfahrens mit den Beteiligten schon im Vorfeld eine Einigung zu erzielen – auch, um dem Geschädigten eine erneute Aussage vor Gericht zu ersparen. Vor sechs Monaten gab es bereits einen Prozesstermin, der aber abgesagt wurde, weil der Richter krank war.

Ende 2014 hatte die fünfte große Strafkammer zwei Männer wegen räuberischer Erpressung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf, weshalb nun die erste große Strafkammer entscheiden muss.

Der BGH hat dafür einen engen Rahmen gesetzt: Er bemängelte unter anderem, die Hanauer Kammer habe außer Acht gelassen, wie viel der aufgezwungene Wein – etwa 20 Kartons zu einem Preis von 450 Euro – wert war. Die Karlsruher Richter sahen keine Anhaltspunkte für einen „persönlichen Schadenseinschlag“. Es sei davon auszugehen, dass der Wirt den Wein verkauft und Geld eingenommen habe. Deshalb kommt voraussichtlich nur noch eine Verurteilung wegen Nötigung in Betracht. Und weil die Taten schon vor sechs Jahren begangen worden sein sollen, könnte das Verfahren sogar eingestellt werden. Bislang hätten sich die Verteidiger zu dem Vorschlag, sich zu einigen, nicht geäußert, heißt es. Sollte es dabei bleiben, würde es doch zu einer Hauptverhandlung kommen. Allerdings wohl nicht mehr in diesem Jahr, auch weil die Kammer laut Landgericht mit Haftsachen ausgelastet sei, die Priorität hätten. 

In der ersten Auflage des Prozesses, in dem es neben Erpressung um Drogenhandel und unerlaubten Waffenbesitz ging, wiesen die insgesamt vier Angeklagten die Vorwürfe zum Großteil zurück, auch die Mafia-Mitgliedschaft. In abgehörten Telefonaten war zu hören gewesen, wie der Hanauer Wirt massiv bedroht wurde und schließlich sinngemäß sagte: „Erschießt mich, dann ist die Musik zu Ende.“

Eineinhalb Jahre, nachdem er ausgesagt hatte, zerstörten Brandstifter sein Lokal. Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Auch die beiden angeklagten Männer sind nicht tatverdächtig.

Ermittler, die auf organisierte Kriminalität spezialisiert sind, gehen dennoch von einem demonstrativen Akt aus, mit Brandbeschleunigern professionell durchgeführt. Auch kritisieren sie das Urteil des Bundesgerichtshofes. Es werde dazu führen, dass solche Fälle von Erpressung kaum noch angeklagt würden.

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