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Demonstration vor dem Amtsgericht in Gießen: Frauen fordern die Abschaffung des sogenannten Abtreibungsparagaphen 218 und des Paragraphen 219.

Abtreibung

Kasseler Ärztinnen wegen §219a angeklagt

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Zwei Medizinerinnen wird Werbung für Abtreibung vorgeworfen. Sie hatten darüber informiert, dass in ihrere Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.

Die Kasseler Staatsanwaltschaft hat nach FR-Informationen Anklage gegen zwei Ärztinnen erhoben, denen unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsbrüche vorgeworfen wird. Der FR liegen Teile der Anklageschrift vor, aus denen hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft bereits am 22. Februar die Eröffnung des Hauptverfahren gegen die beiden Medizinerinnen wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches beantragt hat. Die Staatsanwaltschaft selbst wollte den Vorgang auf Anfrage dieser Zeitung  nicht bestätigen, da noch keine Zustellungsurkunde vorliege.

Paragraf 219a verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Den beiden Kasseler Ärztinnen wird vorgeworfen auf ihrer Homepage darüber informiert zu haben, dass sie Abtreibungen durchführen. In einer Auflistung von medizinischen Behandlungen, die in ihrer Praxis angeboten werden, war unter einem Unterpunkt vermerkt: „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Myfigene“. 

Über den zugrundeliegenden Paragrafen 219a wird derzeit auch auf Bundesebene kontrovers diskutiert. Mehrere Parteien haben bereits angekündigt, sich im Bundestag für seine Abschaffung einsetzen zu wollen. Ausgelöst hatte die Debatte, der Prozess gegen die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel. Diese war im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt. 

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