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Auch bei der DZ-Bank gab es Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften.

Cum-Ex

Kampf um eine halbe Milliarde Euro

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Investoren und Banken haben den Fiskus um einen Milliardenbetrag geprellt. Nun melden sich die Unternehmen insolvent und können keine Steuern nachzahlen.

Mit Cum-Ex-Tricks haben Investoren und Banken den Fiskus um einen Milliardenbetrag geprellt. Einen erheblichen Teil dieser Summe kann sich der Staat allerdings derzeit nicht zurückholen, weil die betreffenden Unternehmen in die Insolvenz gegangen sind. Das hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jetzt auf eine Anfrage der SPD mitgeteilt.

Danach könnten Steuerforderungen von rund 470 Millionen Euro nicht eingezogen werden, weil Insolvenzverfahren liefen, berichtete Minister Schäfer. Es sei ungewiss, wie viel Geld dem Staat am Ende verlorengehe, da dies erst nach Abschluss der Insolvenzverfahren zu beurteilen sei, sagte Schäfer und fügte hinzu: „Wir jedenfalls geben keinen Euro verloren.“

Der Betrag macht einen erheblichen Anteil der Steuerforderungen für Cum-Ex-Geschäfte aus. Laut Schäfer hat die Steuerverwaltung 770 Millionen Euro wieder hereinholen können.

Schaden in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet

Nach Ansicht des SPD-Finanzpolitikers Norbert Schmitt trägt Minister Schäfer „die politische Verantwortung dafür, dass dem Land Hessen ein möglicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen könnte“. Er habe zu verantworten, dass die Verfahren „zögernd und schleppend verfolgt“ worden seien.

Schäfer antwortete: „Eine abstrusere Anschuldigung ist mir selten begegnet.“ Hessen sei „Vorreiter bei der Aufklärung, Bekämpfung und Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften“. Hessische Betriebsprüfer hätten den Betrug im Jahr 2009 erstmals aufgedeckt und Millionenbeträge, um die der Staat betrogen worden sei, wieder zurückgeholt.

Die Linke fordert, „etwaige Gesetzeslücken“ zu schließen, die solche „Steuerraubgeschäfte zu Lasten der Allgemeinheit“ möglich machten. Auch sollten Steuergestaltungsmodelle anzeigenpflichtig werden, damit die Behörden nicht immer „den Kriminellen einen Schritt hinterher“ seien, sagte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske.

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