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Bei Prozessen gegen Terrorverdächtige sind auch die Sicherheitsvorkehrungen wie hier im September 2017 sehr hoch. (dpa)

Terror-Prozesse in Frankfurt

Immer mehr Terror-Verfahren in Frankfurt

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Das Oberlandesgericht Frankfurt muss immer mehr Verfahren mit islamistischem Terrorismus bearbeiten. Demnächst werden drei neue Anklagen gegen Islamisten verhandelt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) muss immer häufiger Verfahren mit islamistischem Terrorismus bearbeiten. Der zuständige Ermittlungsrichter hat im abgelaufenen Jahr 100 Staatsschutzverfahren bearbeitet und damit zehnmal so viel wie 2016. „Das ist eine historisch einmalig hohe Zahl“, sagte der OLG-Präsident Roman Poseck am Mittwoch.

Fast alle Verfahren beträfen dabei den islamistischen Terrorismus. Dabei geht es häufig um Untersuchungshaft für Verdächtige oder Genehmigungen für Durchsuchungen und Telefonüberwachung. Wegen der hohen Zahl an Verfahren ist der Ermittlungsrichter im OLG mittlerweile von anderen Aufgaben entbunden und bearbeitet fast ausschließlich Staatsschutzverfahren. Die Zahl hat sich derart gehäuft, weil der Generalbundesanwalt aus Kapazitätsgründen viele Fälle an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgibt. Für deren Anklagen in Hessen ist dann das OLG zuständig. Die hohe Anzahl an Verfahren beim Ermittlungsrichter ist laut Poseck „auch ein Indiz dafür, dass weitere Verfahren auf das OLG zukommen.“

Allein dem 5. Strafsenat liegen für den Beginn des neuen Jahres drei neue Anklagen vor. So wird sich der bereits im November 2016 verurteilte Abdelkarim E. B. erneut verantworten müssen. Der 32-jährige Deutsche war zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, weil er sich in Syrien als Mitglied der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ beteiligt hatte. Nun hat der Generalbundesanwalt eine weitere Anklage erhoben. So soll E. B. während seiner Zeit beim Islamischen Staat ein Kriegsverbrechen begangen haben. Er sei demnach an dem Verhör eines Gefangenen beteiligt gewesen, der geschlagen und dem Folter mit Stromstößen angedroht wurde. Der 32-Jährige soll die Handlungen mit seinem Mobiltelefon gefilmt haben.

Entscheidung über Franco A. Anfang 2018

Auch über die Anklagen gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und den Darmstädter Diplom-Mathematiker Malik F. muss der 5. Strafsenat Anfang 2018 entscheiden. A. soll in rechtsextremistischer Absicht Anschläge auf hochrangige Politiker geplant haben, F. wird vorgeworfen, sich an der Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten beteiligt zu haben.

Neben den Staatsschutzverfahren hat das OLG auch in einem anderen Bereich mit deutlich mehr Fällen zu tun. So seien derzeit 40 Verfahren in der sogenannten Diesel-Affäre anhängig. Fast täglich kämen neue Verfahren hinzu. Die Klagen richten sich teilweise gegen Autokonzerne oder auch Autohäuser, die Diesel-Fahrzeuge verkauft haben. In fünf Verfahren habe es bereits außergerichtliche Einigungen gegeben.

Über deren Ausgang konnte das OLG keine Angaben machen doch Experten vermuten, dass die Konzerne eine hohe Vergleichsbereitschaft haben, da sie Urteile eines übergeordneten Gerichts vermeiden wollen, um keine Prozesslawine loszutreten.

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität wird sich Hessens höchstes Strafgericht indes weiter spezialisieren. Künftig sollen Streitigkeiten zwischen Gesellschaften in einem Spezialsenat gebündelt werden. Zudem erhält das OLG mit seinen derzeit rund 150 Richtern zwei zusätzliche Richterstellen.

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