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Besuchermassen strömten am ersten Publikumstag auf der Frankfurter Buchmesse an den Verlagsständen vorbei.

Prozess in Frankfurt

Höcke-Veranstaltung: Streit um Beleidigung

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Ein Mann steht in Frankfurt vor Gericht, weil er auf der Buchmesse 2017 bei einer Veranstaltung mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zwei Rechte beleidigt haben soll.

Im Grunde geht es bei diesem Prozess nur um einen einzigen Satz. Oder, noch genauer, um die letzten drei Wörter dieses Satzes. Der Satz lautet in voller Länge: „Mach’ doch was du willst, du dumme Sau“. Gesagt wurde er am 14. Oktober 2017. An diesem Tag wurde auf der Frankfurter Buchmesse das Buch „Mit Linken leben“ präsentiert, auf der Bühne der Messehalle standen unter anderen der Verleger Götz Kubitschek vom neurechten Antaios-Verlag, Martin Sellner von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen. Skandierende Protestierer und brüllende Rechte veranstalteten bei der Veranstaltung einen derartigen Tumult, dass bundesweit darüber berichtet wurde.

Auch Jens B. war an diesem Tag in besagter Messehalle. Und der 46-jährige Angeklagte, SPD-Mitglied, leugnet auch gar nicht, den Satz ausgesprochen zu haben. Leugnen wäre auch zwecklos, es existiert ein kurzes Handyvideo, das den Ausspruch ziemlich zweifelsfrei belegt. Und trotzdem gibt es im Gerichtssaal zwei völlig verschiedene Erzählungen darüber, wie es zu diesem Satz kam.

Die Erzählung der Staatsanwaltschaft geht so: Als Björn Höcke auf der Bühne erschien, hätten ein junger Mann und eine junge Frau ihn mit euphorischen „Höcke, Höcke“-Rufen begrüßt. Das habe Jens B., der hinter ihnen stand, so geärgert, dass er nicht nur „Nazis raus“ gerufen, sondern der jungen Frau auch den Mittelfinger gezeigt habe. Als der junge Mann daraufhin begonnen habe, B. zu filmen, habe dieser ihn mit besagtem Satz bepöbelt. Das Verfahren wegen Beleidigung ist der Staatsanwaltschaft derart wichtig, dass sie im Vorfeld den Vorschlag von Richter Peter Pulch ausgeschlagen hat, es wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Die Erzählung des Verteidigers von Jens B. klingt ganz anders. Es sei korrekt, dass sein Mandant „Nazis raus“ gerufen habe, sagte der Rechtsanwalt. Dies allerdings in bereits aufgeheizter Atmosphäre in Richtung der Bühne, wo immerhin Björn Höcke gestanden habe, „ein bekannter Rechtsextremist“. Und die beiden jungen Leute, mit denen B. aneinandergeraten sei, seien auch keine gewöhnlichen Messebesucher gewesen, sondern hochrangige Kader der „Jungen Alternative“, der radikalen Jugendorganisation der AfD.

Staatsbürgerliche Pflicht, gegen Neonazis  aufzustehen

Und noch bevor sein Mandant den zweifelsohne unfeinen Satz gesagt habe, habe sein Kontrahent von der Jungen Alternative ihn noch massiver beschimpft. „Zeckenpack“ und „linksgrünversifft“ seien in dem Redeschwall noch die eher zivilisierten Ausdrücke gewesen. B. habe sich gegen diese Beschimpfungen und das Filmen mit der Handykamera wehren und die Konfrontation beenden wollen, und dabei er habe sich eben zu besagtem Satz hinreißen lassen.

Jens B. selbst sagt, er wundere sich selbst, dass er sich so habe provozieren lassen. Sonst sei er nicht so. Aber wenn es um Rechtsextremismus gehe, werde er schnell emotional. Er empfinde es schon immer als seine staatsbürgerliche Pflicht, gegen Neonazis und andere Rechtsradikale aufzustehen – in diesem Land mit dieser Geschichte. Richter Peter Pulch weist ihn deutlich darauf hin, dass das ja auch verständlich sei, seiner Auffassung nach aber mit Inhalten zu geschehen habe – und nicht mit Beleidigungen.

Nach einigem Hin und Her wird das Verfahren gegen Auflage eingestellt. Die Staatsanwaltschaft will erst eine Geldauflage von 750 Euro, am Ende muss Jens B. 300 Euro an den gemeinnützigen „Internationalen Bund“ zahlen. Er nimmt es zerknirscht hin.

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