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Der Prozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger hat begonnen.

Mathias Geiger in Eschborn

Helfer bei Geigers Geheimnisverrat

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Rechtsanwalt Michael Bauer sagt im Frankfurter Landgericht zur Spitzelaffäre um Mathias Geiger in Eschborn aus. Der Online-Journalist Ulrich Steiner schweigt hingegen.

Nachdem er am Freitag mehr als drei Stunden im Strafprozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) als Zeuge ausgesagt hat, verlässt Rechtsanwalt Michael Bauer kopfschüttelnd den Verhandlungssaal im Frankfurter Landgericht. Der für gewöhnlich eloquente Jurist und Kommunalpolitiker hat während der Zeugenvernehmung erstaunlich unbeholfen gewirkt, auf viele Fragen nur vage Antworten gegeben. Die Erinnerung an Details ist ihm abhanden gekommen.

Eines ist dennoch klar geworden: Michael Bauer, einst bei der FDP und den Freien Wählern in Eschborn aktiv und mittlerweile alleiniger Stadtverordneter der Gruppe „Klartext“, ist eine Schlüsselfigur in der „Spitzelaffäre“ rund um Rathauschef Mathias Geiger. Zwischen 2010 und 2013 hatte Geiger, der damals Erster Stadtrat war, vertrauliche Unterlagen aus der Eschborner Verwaltung abfotografiert und auf CDs gebrannt, um so Missstände in der Administration seines Vorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) aufzudecken. Zu Prozessauftakt hat er das bereits eingestanden.

Michael Bauer war der Empfänger des brisanten Materials. Auch seine Mission war, „die politischen Verhältnisse in Eschborn wieder gerade zu rücken, dem schlimmen Treiben ein Ende zu bereiten“, wie er gestern erklärte. Die Bürgschaft der Stadt für den 1. FC Eschborn, ein Vier-Millionen-Euro-Zuschuss an das Frankfurter Städel, der geplante Neubau von Rathaus und Stadthalle für 100 Millionen Euro – diese und andere Entscheidungen der schwarz-grünen Mehrheit habe er „unerträglich“ gefunden. Die Unterlagen, die Geiger ihm über Vermittlung des Online-Journalisten Ulrich Steiner in seinen Briefkasten legte, habe er für Pressemitteilungen und Leserbriefe genutzt, sagte Bauer. Geiger habe ihn immer wieder dazu gedrängt. Damit habe er sich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar gemacht, belehrte ihn Richter Jörn Immerschmitt. „Das ist mir bewusst“, sagt Michael Bauer. „Es war saublöd, mich darauf einzulassen, aber ich hatte Scheuklappen.“

50 CDs gab Bauer im Februar 2014 an den mittlerweile zum Eschborner Bürgermeister gewählten FDP-Politiker zurück. Einen Jutebeutel mit 16 Datenträgern habe er „übersehen“. Die CDs landeten Ende des Jahres bei Ulrich Steiner, der sie schließlich zur Polizei brachte. Der Online-Journalist habe immer wieder lamentiert, dass er nicht, wie von Geiger versprochen, Pressesprecher im Rathaus geworden sei, sagte Bauer. Und er habe seine Reputation verloren, weil eine erste Anzeige gegen Geiger wegen Geheimnisverrats im Sande verlaufen sei. „Er hat mir leid getan.“

Sein Insider-Wissen um Geigers Spitzeleien im Rathaus wollte Michael Bauer später noch nutzen, um seiner Mandantin Sabine Dalianis im Arbeitsgerichtsprozess gegen die Stadt Vorteile zu verschaffen. Die Rathausmitarbeiterin und ehemalige Speckhardt-Vertraute hatte von Mathias Geiger mehrere fristlose Kündigungen erhalten, sei von ihm quasi „verfolgt“ worden. Er bezichtigte sie des Geheimnisverrates. „Ich wollte, dass das aufhört“, sagte Bauer gestern vor Gericht. „Ich wusste, dass dieser Vorwurf eigentlich auf Mathias Geiger zutrifft.“ Er habe Beruf und politische Tätigkeit verquickt, hielt ihm Staatsanwältin Elke Neumann vor. „Sie hätten dieses Mandat nicht annehmen dürfen.“

Für Erheiterung sorgte die Erklärung, die Michael Bauer gleich zu Beginn des Prozesstages für seinen Austritt aus der FDP geliefert hatte: Die Eschborner Liberalen hätten Absprachen getroffen, wer welchen Posten nach der Kommunalwahl erhalten sollte. „Das wollte ich nicht mitmachen.“ So recht passe das mit seinem Verhalten in der Spitzelaffäre nicht zusammen, sagte Richter Immerschmitt. „Einem Journalisten einen Posten zu versprechen, wenn er Brisantes veröffentlicht, ist auch ein anrüchiges Verhalten.“

Ulrich Steiner, der Online-Journalist, der am Ende nicht Pressesprecher im Eschborner Rathaus wurde war gestern ebenfalls als Zeuge geladen. Er machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Pressevertreter Gebrauch. Der Prozess wird fortgesetzt.

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