Hofheim

Fremdenhass und Entzug

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Die Schüsse auf eine Hofheimer Flüchtlingsunterkunft beschäftigen in zweiter Instanz das Landgericht - und erstmals werden auch fremdenfeindliche Motive in Betracht gezogen.

Hatten die Schüsse auf die Flüchtlingsunterkunft in Hofheim vom 11. April 2015 einen fremdenfeindlichen oder einen alkoholischen Hintergrund? Nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom gestrigen Donnerstag muss die Antwort wohl lauten: sowohl als auch.

In dieser Aprilnacht schießt der mit Wodka und Bier vollgetankte Ronny W., damals noch Heranwachsender, zehnmal mit einer Gaspistole auf das Flüchtlingsheim in der Adolf-Mohr-Anlage. Verletzt wird niemand, der Schaden beträgt etwa 650 Euro.

Bei der Durchsuchung der Wohnung W.s findet die Polizei NPD-Broschüren, auf W.s Computer sind Nazi-Lieder und Bilder der Waffen-SS. Doch als der Fall im Mai 2016 vor dem Frankfurter Amtsgericht verhandelt wird, kommt es zu einem Komplettversagen der Justiz: Weder Staatsanwältin noch Richterin gehen auch nur mit einem Wort auf diese Indizien ein. Ronny W. wird wegen Sachbeschädigung verwarnt.

Immerhin merkt die Staatsanwaltschaft zügig, dass sie da großen Mist gebaut hat, und legt Berufung ein.

Die Verhandlung in zweiter Instanz beginnt Ende März dieses Jahres mit einem kurzen Verhandlungstag – und der endet mit der Einsicht, dass der heute 22 Jahre alte W. wahrscheinlich ein weltanschauliches Problem, noch wahrscheinlicher aber ein Alkoholproblem hat. Ein Sachverständiger bestätigt dies am Donnerstag: Der aus äußerst prekären Verhältnissen stammende W. trinke bereits seit seinem 14. Lebensjahr große Mengen Alkohol.

Hinzu kommen elf Vorstrafen – wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahls, Widerstands gegen Polizeibeamte, Bedrohung, Schwarzfahrens. Stets kommt W. mit einer Verwarnung davon. Lediglich 2014 setzt es vom Amtsgericht Höchst vier Tage Kurzarrest. Der sturztrunkene Ronny W. hatte Polizeibeamte, die eine zu laute Party zur Ordnung rufen wollten, angebrüllt: „Mein Opa war bei der Wehrmacht, und ihr Bastarde wärt damals alle vergast worden!“ Diese Bemerkung allerdings war flankiert von den gossenüblichen „Hurensöhnen“ und Beischlafwünschen gegenüber den Müttern der Angesprochenen. Und es ist bislang der einzig aktenkundige Vorfall, der bei W. auf eine rechte Gesinnung schließen lässt.

Strafe klingt milder, als sie ist

Das Landgericht wiederholt nicht die Fehler des Amtsgerichts. Der politische Hintergrund wird betrachtet, gewogen und für zu leicht befunden. Das bei W. gefundene Propagandamaterial, so der Vorsitzende Richter Uwe Steitz, sei zwar „politisch unangenehm, aber nicht verboten“. Und so wird Ronny W. nach Jugendstrafrecht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt – und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Die Strafe klingt milder, als sie ist. An einer zwei bis drei Monate währenden stationären Entwöhnung wird Ronny W. nicht vorbeikommen. Und auch danach wird er regelmäßig kontrolliert. Sollte er irgendwelche Drogen nehmen, droht ihm eine Zwangseinweisung, die bis zu zwei Jahre dauern kann. Es ist das erste Mal, dass Ronny W. von der Justiz tatsächlich Grenzen aufgezeigt werden.

Diese hätten W. laut Jugendgerichtshilfe zeit seiner Jugend gefehlt. Eine überforderte minderjährige Mutter, der Vater im Gefängnis: Grenzen hätten bislang nur Ronny W.s Großeltern gezogen, und immer dann habe sich der junge Mann, der immerhin einen Hauptschulabschluss und eine Lehre als Verkäufer gemacht hat, ganz gut entwickelt.

Nach dem Urteil erklären W. und seine Verteidigerin Rechtsmittelverzicht, das Urteil ist rechtskräftig. Und alle sind nach der Verhandlung überzeugt, dass W. kein wilder Nazi, allenfalls ein Mitläufer war. Ob die damalige krasse Fehlleistung des Amtsgerichts aus Inkompetenz oder Lustlosigkeit resultierte, bleibt offen. Vermutlich sowohl als auch.

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