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Mehrere Polizisten sollen sich volksverhetzend und fremdenfeindlich geäußert haben (Symbolbild).

Frankfurter Polizei

Ermittlungen wegen rechter Hetze

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Mehrere Polizisten sollen Texte, Bilder und Videos mit "volksverhetzenden, fremdenfeindlichen und beleidigenden" Inhalten verbreitet haben. Fünf Frankfurter Beamte wurden vom Dienst suspendiert.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten, die sich in einer internen Chatgruppe volksverhetzend und fremdenfeindlich geäußert haben sollen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, erklärte auf FR-Anfrage, dass entsprechende Ermittlungen wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole geführt würden. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom gestrigen Montag.

In der Gruppe seien Texte, Bilder und Videos mit „volksverhetzenden, fremdenfeindlichen und beleidigenden“ Inhalten verbreitet worden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Das Frankfurter Polizeipräsidium bestätigte, dass es sich um fünf Beamte des ersten Polizeireviers, das am oberen Ende der Zeil beheimatet ist, handelt. Die betroffenen Polizisten seien suspendiert worden, erklärte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. Gegen sie würden sowohl strafrechtliche als auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Bei Durchsuchungen der Arbeitsplätze der Beamten seien Festplatten und Handys zwecks Beweissicherung sichergestellt worden. Weitere Details wollten weder das Präsidium noch die Staatsanwaltschaft bekannt geben - aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen.

Nach Informationen der FAZ waren die suspendierten Beamten eher zufällig in das Visier ihrer Kollegen geraten. Demnach sollen Ermittler des Staatsschutzes im Zuge von Ermittlungen zu anderen rechtextremistischen Straftaten auf die Chatgruppe aufmerksam geworden sein.

Der Frankfurter Bundestagabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) forderte am Dienstag eine „schnelle und umfassende Aufklärung“ der Vorgänge. Gleichzeitig sprach er sich für ein „Frühwarnsystem gegen politischen Extremismus in den Reihen der Polizei“ aus, damit solche Aktivitäten nicht nur zufällig ans Licht kämen.

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