Polizisten durchsuchten am 13. April das Studierendenhaus und das Café Koz.
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Polizisten durchsuchten am 13. April das Studierendenhaus und das Café Koz.

Café Koz

Uni darf Akten zu Polizeieinsatz einsehen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Staatsanwaltschaft erlaubt den Vertretern der Uni-Leitung und des Asta „zeitnah“ Einsicht in Akten zur Durchsuchung des Café Koz.

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Bockenheimer Uni-Campus im April dürfen die Rechtsvertreter der Uni-Leitung und des Asta Einsicht in die Akten nehmen. In dem Verfahren solle „zeitnah Akteneinsicht gewährt“ werden, sagte der stellvertretende Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Sinan Akdogan, der Frankfurter Rundschau am Montag auf Anfrage.

Die Uni und der Asta hatten bisher vergeblich darauf gedrungen, die Akten zu sehen, um den Polizeieinsatz besser bewerten zu können. In der vergangenen Woche hatte der Uni-Senat daher nach Angaben von Teilnehmern einen einstimmigen Beschluss gefasst, mit dem er die zuständige Ermittlungsbehörde um Informationen über den Einsatz bat. Der Asta hat angekündigt zu prüfen, ob man rechtlich gegen das Verhalten der Polizei vorgehe.

Beuth: Ermittlungen dauern an 

Polizisten hatten am 13. April das Studierendenhaus und das Café Koz durchsucht. Die Beamten vermuteten dort die Täter, die kurz zuvor Steine und Stahlpoller auf das Hotel Maritim an der Messe geworfen hatten. „Nach Tatausführung flüchtete die Personengruppe über die Ludwig-Erhard-Anlage/Senckenberganlage in Richtung Studierendenhaus/Café Koz“, berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Menschen im Koz hätten „als Tatverdächtige nicht ausgeschlossen werden“ können.

Dort seien daher 43 Personen kontrolliert worden, schrieb Beuth in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken im Landtag. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und Sachbeschädigung sei bisher nur gegen zwei Personen eingeleitet worden, die außerhalb des Studierendenhauses festgenommen worden seien. Die Ermittlungen in Bezug auf die kontrollierten Menschen im Studierendenhaus dauerten an, fügte der Minister hinzu.

Valentin Fuchs vom Asta hatte der FR berichtet, dass er vor Ort gewesen sei und der Durchsuchung ausdrücklich widersprochen habe. Minister Beuth stellte hingegen fest: „Es wurde kein ausdrücklicher Widerspruch formuliert.“

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