SEK-Beamte sichern eine Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S.
+
SEK-Beamte sichern eine Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S.

Amtsgericht Frankfurt

Abschiebehaft für Gefährder verlängert

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
    schließen

Das Amtsgericht Frankfurt verlängert erneut die Abschiebehaft des islamistischen Gefährders Haikel S. und wartet auf Zuarbeit der Politik. Der Abschiebehäftling sitzt seit Monaten in Einzelhaft.

Bereits zum dritten Mal hat das Frankfurter Amtsgericht die Abschiebehaft des Terrorverdächtigen Haikel S. verlängert, diesmal bis Ende Juni. Das Amtsgericht wies dabei am Freitag in der fünfstündigen Anhörung auch zwei Befangenheitsanträge der Verteidigerin zurück. Der Sprecher des Amtsgerichts, Frank Richter, räumte ein, es sei eine „massive Freiheitsentziehung zur Sicherung einer Abschiebung“ und der Fall Haikel S. eine „neue Herausforderung“.

Der 37-Jährige sitzt bereits seit Februar vergangenen Jahres in Haft. Seinerzeit war er bei einer bundesweiten Großrazzia festgenommen worden. Tatsächlich beschäftigt der Tunesier die deutschen Behörden aber schon wesentlich länger. S. war 2003 nach Deutschland gekommen und hatte eine Deutsche geheiratet, dadurch erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung. 2009 wurde die Ehe geschieden. 2013, so vermuten die Behörden, reiste S. aus Deutschland aus. Die tunesischen Behörden vermuten, dass er bei dem Anschlag auf das Bardo-Museum im März 2015 beteiligt war, bei dem 24 Menschen starben.

Im gleichen Jahr reiste S. unter falschem Namen wieder nach Deutschland ein, anhand seiner Fingerabdrücke gelang es den Behörden aber, die wahre Identität zu klären. Im August 2016 wurde S. festgenommen und saß zunächst eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Körperverletzung aus dem Jahr 2008 ab. Anschließend saß S. in Auslieferungshaft wegen des Anschlags in Tunis. Doch die tunesischen Behörden versäumten es, innerhalb der vorgeschriebenen 40-tägigen Frist die notwendigen Papiere zu schicken. S. kam am 4. November 2016 auf freien Fuß, wurde bis zu seiner neuerlichen Festnahme im Zuge der Razzia im Februar 2017 aber rund um die Uhr observiert.

Im Juli untersagte dann das Verwaltungsgericht die Abschiebung. In Tunesien gibt es de facto noch die Todesstrafe, auch wenn sie seit 1991 nicht mehr vollstreckt wurde. Doch in Tunesien gibt es auch noch die buchstäblich lebenslängliche Haftstrafe. Auch das ist mit deutschem Recht nicht vereinbar, zumindest die Aussicht auf eine Amnestie muss gegeben sein. Auf eine solche Zusage aus Tunis wartet das Auswärtige Amt nun schon seit vergangenem Juli.

Seda Basay, die Anwältin von S., ist sich sicher, dass da auch nichts mehr kommen wird. „Eine solche Zusage sieht das tunesische Recht nicht vor.“ Basay kämpft für die Menschenwürde ihres Mandanten. „Es gilt, rechtsstaatliche Grundsätze zu verteidigen. Das Problem ist nicht gelöst, in dem wir drei bis fünf Menschen abschieben.“ So moniert die Strafrechtsanwältin, dass ihr Mandant seit einem Jahr in der JVA Preungesheim in „Isolationshaft“ sitze. Abschiebehäftlinge gelten nicht als Straftäter und sollen daher auch nicht in normalen Gefängnissen sitzen. Für ausländische Gefährder gilt das nicht. So räumt das hessische Innenministerium auf Nachfrage der FR ein, dass von den 213 Personen, die Hessen 2017 in Abschiebehaft nahm, drei in normalen Haftanstalten untergebracht waren, unter ihnen Haikel S.

Doch welche Gefahr von S. eigentlich ausgeht, ist unklar. Anwältin Basay hält die Vorwürfe gegen ihren Mandanten für „aufgebauscht“, selbst die Vorwürfe zu den Anschlägen in Tunis seien „nicht mehr aktuell“. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Haftbefehl gegen S., der nach der Razzia im Februar ergangen war, im August aufgehoben. Dem BGH fehlte in dem Haftbefehl „die Schilderung einer konkreten Unterstützungshandlung“. Zwar fanden sich auf dem Smartphone von S. Bilddateien die den Verdacht belegen, „dass der Beschuldigte Internetpräsentationen, mit denen für den IS geworben werden kann, vorbereitet hat“, doch das reichte den Karlsruher Richtern nicht, um die Untersuchungshaft über die Dauer von sechs Monaten zu verlängern. Die deutschen Behörden wandelten die U-Haft daraufhin in eine Abschiebehaft um, in der S. nun seit sieben Monaten sitzt.

Bis zu 18 Monate darf ein Mensch in Deutschland in Abschiebehaft gehalten werden. „Es gibt aber noch keinen Fall, in dem das in der Bundesrepublik ausgereizt wurde“, sagt Sprecher Richter. Das Gericht wartet auf die Zuarbeit der Politik. „Der Fall wird Rechtsgeschichte schreiben“, ist sich Richter sicher.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare