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Birkenfeld wird Opferbeauftragte in Hessen

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Von: Jutta Rippegather, Sandra Busch

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Daniela Birkenfeld hat eine neue Aufgabe in Wiesbaden. Rolf Oeser
Daniela Birkenfeld hat eine neue Aufgabe in Wiesbaden. Rolf Oeser © REG-Birkenfeld-Oeser

Die hessische Landesregierung ernennt die ehemalige Frankfurter Sozialdezernentin als Beauftragte für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten.

Daniela Birkenfeld ist die neue Beauftragte der Landesregierung für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten in Hessen. Die Juristin und ehemalige Frankfurter CDU-Sozialdezernentin folgt auf den vor zwei Monaten gestorbenen ersten Opferbeauftragten, Helmut Fünfsinn. Sie werde als dessen Nachfolgerin nahtlos an seine Arbeit anknüpfen, versicherten Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) am Mittwoch bei der Mitteilung der Personalie.

14 Jahre lang war Birkenfeld Sozialdezernentin in Frankfurt – und erledigte in dieser Zeit souverän ihren Job. Das meinen nicht nur ihre Parteifreundinnen und -freunde. Sie verschaffte sich parteiübergreifend Respekt in Frankfurt. Als Birkenfeld 2018 für eine dritte Amtszeit gewählt wurde, geschah dies auch mit Stimmen aus der Opposition. Und in den Plenarsitzungen vor ihrer Abberufung 2021 durch die neue Koalition teilten Stadtverordnete unterschiedlicher Fraktionen immer wieder mit, wie gerne sie mit Birkenfeld zusammengearbeitet hätten und wie bedauerlich sie ihr Ausscheiden aus der Kommunalpolitik fänden.

Zur Person

Daniela Birkenfeld (CDU), 62, ist Diplom- Verwaltungswirtin und promovierte Juristin.

Die Frankfurterin war bereits in der Landesregierung tätig – unter anderem als Rechtsreferentin im Sozialministerium. Von 1992 bis 2007 war sie Professorin für öffentliches Recht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung. Von 2007 bis 2021 Stadträtin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht in Frankfurt. jur

Nach Auffassung der Landesregierung hat die Frankfurterin in ihrer beruflichen Laufbahn das notwendige Know-how für die neue Tätigkeit erworben. Sie kenne sich gut aus mit den rechtlichen Grundlagen des Opferschutzes in Deutschland. Wisse um die soziale Verantwortung des Staates für die Opfer von Straftaten und die zu beschreitenden Wege. In ihrer Tätigkeit als Stadträtin habe sie „großes Organisationsgeschick unter Beweis gestellt“, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen. Mit Birkenfeld, so Bouffier und die Ministerin, würden die Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge „schnell, unkompliziert und ressortübergreifende Unterstützungsleistungen aller Art erhalten“. Ihre Geschäftsstelle werde weiterhin für die Betreuung der Opfer und Angehörigen der Anschläge von Hanau und Volkmarsen bereitstehen und das Gespräch mit ihnen suchen.

Hier setzt Birkenfeld zu Beginn ihrer Tätigkeit die Priorität: „Mein vordringlichstes Anliegen ist, so schnell wie möglich auf die bisherigen Opfer zuzugehen, ihre aktuellen Sorgen und Probleme zu besprechen und hierfür Lösungen zu finden.“ Opfer von Gewalttaten müssten in den gesellschaftspolitischen Mittelpunkt gestellt werden, Unterstützungs- und Hilfeleistungen aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. „Leider ist das in den Verfahren unseres Rechtssystems auch heute noch nicht selbstverständlich.“

Das Amt des Opferbeauftragten gibt es offiziell seit 1. April 2020. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Fünfsinn hatte seine Tätigkeit allerdings zwei Monate früher angetreten. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar wollte er den Angehörigen zur Seite stehen.

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