Politische Bildung

Bildung gegen Verrohung

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Kultusminister Lorz will „grundlegende Werte“ vermitteln, in der Schule und außerhalb.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat einen Ausbau der politischen Bildung angekündigt. Es gelte, „einer Verrohung der Gesellschaft“ frühzeitig vorzubeugen, sagte Lorz in einer Regierungserklärung am Dienstag im Hessischen Landtag.

Es gehe darum, die grundlegenden Werte und sozialen Fähigkeiten schon in der Grundschule zu vermitteln und das Fach „Politik und Wirtschaft“ in der weiterführenden Schule zu stärken. Lorz sprach sich auch für mehr politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schulen aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßte die Initiative zwar. Er fügte aber hinzu, wenn man politische Bildung fördern wolle, dürfe man nicht „denen, die sich engagieren, mal gleich mit dem Hammer drohen“.

Damit bezog sich Schäfer-Gümbel auf Äußerungen von Lorz zur Schülerbewegung „Fridays for Future“. Der Minister hatte in einem Interview gesagt, dass Schülerinnen und Schüler bei einem fortgesetzten Schulstreik an Freitagen mit Bußgeld rechnen müssten. „Die Art und Weise des Umgangs fand ich hochgradig problematisch“, sagte Schäfer-Gümbel.

Lorz hatte in der Kultusministerkonferenz mit Erfolg dafür geworben, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Grundgesetz erhalten wie dies in Hessen bereits die Regel ist. Das sei richtig, befand Schäfer-Gümbel, aber dabei dürfe es nicht bleiben. „Demokratie ist eine Staatsform, die man lernen muss“, fügte er an.

Lorz kündigte an, dass die Regierung im Laufe der fünfjährigen Wahlperiode ein Programm auflegen werde, um „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ zu unterstützen. Dort sollten Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Förderschulpädagogen in Teams zusammenarbeiten.

Der AfD-Abgeordnete Heiko Scholz sagte, Lorz solle beim Namen nennen, dass es um „Brennpunktschulen“ mit einem Migrantenanteil von 80 bis 100 Prozent und besonders viel Gewalt gehe. „Diese Schulen gibt es in unseren Großstädten zur Genüge“, stellte Scholz fest. Das sei der Regierung seit langem bekannt, sie tue aber nichts dagegen.

Zusätzliches Personal

CDU-Politiker Lorz hatte zum Schuljahresbeginn darauf hingewiesen, dass die Schulsekretariate mit 500 Verwaltungskräften aufgestockt würden. Außerdem gebe es gut 600 Lehrerstellen zusätzlich, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler sich kaum geändert habe.

Ebenso wie der Grünen-Bildungspolitiker Daniel May hob er hervor, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Anzahl der Lehrerstellen seit 2014 um 5000 aufgestockt habe. „Investitionen in Bildung haben für uns auch in Zukunft Vorrang“, versicherte May.

Moritz Promny (FDP) beklagte ebenso wie Elisabeth Kula (Linke) und SPD-Mann Schäfer-Gümbel, dass zu wenig qualifizierte Lehrkräfte im Einsatz seien. Stattdessen nehme die Zahl der Seiteneinsteiger ohne volle pädagogische Ausbildung zu. Grund für diesen Mangel sei die „langjährige Realitätsverweigerung“ der Landesregierung, urteilte Promny. Die Regierung ignoriere die Realität an Hessens Schulen, sagte Kula.

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