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Bilanz der Landesregierung

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Von: Jutta Rippegather

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Im Oktober sind die Hessen zur Landtagswahl aufgerufen.
Im Oktober sind die Hessen zur Landtagswahl aufgerufen. © Andreas Arnold (dpa)

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen lobt ihre Regierungsarbeit. Bei Umfragen kommt die Koalition dennoch nicht auf eine Mehrheit. Die Opposition kritisiert den Stillstand.

Die Leistungsbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hat 224 Seiten, viele bunte Fotos, ist auf klimaneutralem Papier gedruckt und in einer Auflage von 2000 Exemplaren erschienen. Titel: „Hessen erfolgreich regiert – bereit für morgen“. Ein Tenor, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag vor der Presse nochmals bekräftigten. Eine Bilanz der Superlative, die Bouffier zwischendurch mantraartig immer wieder mit dem Satz garnierte: „Das nützt den Menschen.“ Niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, Bildungsausgaben auf historischem Höchststand, das bundesweit beachtetete Schülerticket. Ausbau des schnellen Internets und der erneuerbaren Energien. All dies habe Schwarz-Grün geschafft. Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 mit Bravour gemeistert. Beim Frankfurter Flughafen gezeigt, dass Ökonomie und Ökologie miteinandere vereinbar seien.

Warum aber kommt die Koalition derzeit bei Umfragen nicht mehr auf eine Mehrheit? Weil im Moment noch kein Hesse an die Landtagwahl im Oktober denkt, sagt Al-Wazir. „Der Ausgang des DFB-Pokalfinales ist derzeit wichtiger.“ Dann kommen die Sommerferien. Und wenn danach der Wahlkampf beginnt, soll auch die am Freitag wieder demonstrativ zur Schau getragene Eintracht zwischen den beiden passé sein.

„Jeder kämpft für sich“, stellte Al-Wazir klar. Bei Verkehr und Energie gebe es unterschiedliche Positionen. Bouffier stelle an die erste Stelle das Thema Sicherheit und wollte sich auch nicht auf einen künftigen Partner festlegen. „Wir werden aber weder mit der Linken noch mit der AfD reden.“

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Koalition ambitionslos und uninspiriert. „Der Preis für oberflächliches Harmonie-Getue waren fünf Jahre Stillstand.“ Sein FDP-Kollege René Rock vermisst die hessische Stimme in der Bundespolitik. Marjana Schott von den Linken warf den Grünen vor, in die Fußstapfen ihrer Vorgänger von der FDP getreten zu sein: Ein Politikwechsel habe nicht stattgefunden: „Grün ist das neue Gelb.“

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