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Werden Straßendecken erneuert, kann das für die Anwohner teuer werden.

Politik

Bewegung gegen Straßenbeiträge in Hessen

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Sinneswandel der FDP: Sie fordert nun wie die restliche Opposition, dass das Land bezahlen soll. Der Druck auf die schwarz-grüne Koalition wächst.

Der Protest gegen Straßenausbaubeiträge wächst. Inzwischen setzen sich mehr als 70 Bürgerinitiativen in Hessen gegen diese Belastung ein. Die Beiträge werden in den meisten hessischen Kommunen erhoben, vor allem im ländlichen Raum. In der vergangenen Woche überreichten die Initiativen eine Petition mit rund 30 000 Unterschriften an Landtagspräsident Boris Rhein (CDU).

Das Thema wird seit mehr als zwei Jahren im Parlament debattiert. Jetzt gibt es neue Bewegung. Die FDP forderte am Donnerstagabend im Landtag, dass das Land den Kommunen 60 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung der Infrastruktur überweisen soll. Damit werde „das größte Hindernis für eine Abschaffung“ der Beiträge beseitigt, argumentierte der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller.

Bisher hatte die FDP einen anderen Kurs eingeschlagen. Sie hatte im vorigen Jahr gemeinsam mit den Regierungsparteien CDU und Grüne durchgesetzt, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie bei Bau oder Sanierung von Straßen Beiträge von den Anliegern erheben oder nicht. Das war aber nicht mit einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen verbunden, die sich zu einem solchen Schritt entscheiden.

Die Beiträge

Die meisten Kommunen in Hessen erheben Beiträge für Bau oder Sanierung ihrer Straßen. Wenn die Straße fertig ist, wird ein Teil der Kosten auf die Anrainer aufgeteilt. Teilweise müssen sie fünfstellige Summen zahlen.

Frankfurt, Wiesbaden und andere Städte erheben keine Beiträge. Rund 40 Kommunen haben sie seit 2018 abgeschafft. Oft musste dafür die Grundsteuer erhöht werden.

Nun setzt sich die Opposition geschlossen dafür ein, dass das Land zahlen soll, um Ausbaubeiträge überflüssig zu machen. SPD und Linke haben entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Die AfD geht noch darüber hinaus und verlangt auch die Rückerstattung des Geldes, das Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bereits bezahlt haben.

Die schwarz-grüne Koalition bleibt aber hart. Die Gesetzentwürfe von SPD und Linken zielten darauf ab, die Kommunen aus der Verantwortung zur Finanzierung der eigenen Straßen zu nehmen, bemängelte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Markus Hofmann. Die 60 Millionen Euro zur Finanzierung der kommunalen Straßen würden mit diesen Vorschlägen „umverteilt auf die Gesamtbevölkerung“, sagte der Grüne. Eine solche „Idee der Sozialisierung der Kosten“ sei „keine praktikable Lösung“.

Diese Haltung hatte bisher auch die FDP vertreten. Nachdem sie ihre Position an dieser Stelle verändert hat, beantragten SPD und Linke am Donnerstagabend eine dritte Lesung für ihre Gesetzentwürfe. Sie werden nun erneut im Innenausschuss beraten und kommen voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung Ende September erneut auf die Tagesordnung des Landtags.

SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph sieht „einen vernünftigen Sinneswandel der FDP“ und hofft, dass CDU und Grüne diesem Kurs folgen. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus spricht vom „Starrsinn der schwarz-grünen Koalition“. Sie solle sich einer „erdrückenden Mehrheit der Sachverständigen“ anschließen und die Kosten für den Ausbau der kommunalen Straßen übernehmen.

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