+
Beuth will die Polizei sensibilisieren.

Polizeiskandal Hessen

Beuth geht gegen rechte Polizeibeamte vor

  • schließen

Nach dem Bekanntwerden rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei glaubt der Innenminister, er habe „den Laden ziemlich aufgerüttelt“.

Das Auffliegen rechtsextremer Chatgruppen von hessischen Polizeibeamten und andere einschlägige Vorwürfe sorgen bei der Polizei für Unruhe, und sie haben Konsequenzen. Das berichteten Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Udo Münch am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags.

Er sei sicher, „dass wir den Laden ziemlich aufgerüttelt haben“, versicherte Beuth. Mehrfach seien die Behördenleiter der Polizeipräsidien zusammengerufen worden, um eine „flächendeckende Sensibilisierung“ zu erreichen. Interkulturelle Kompetenz, Demokratieverständnis und Resilienz gegen Extremismus würden verstärkt in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt.

In der Sitzung wurde bekannt, dass erneut verdächtige Faxe bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen sind. Sie und ihre Familie waren seit August 2018 in mehreren solcher Schreiben rechtsextrem beschimpft und bedroht worden. Nun habe sie am 1. April ein fünftes Fax und am 16. April zwei weitere Faxe erhalten, berichtete Beuth. In diesen Fällen hätten die Faxe aber keine Drohungen enthalten, sondern seien leer gewesen. Inwiefern es einen Zusammenhang zu den Drohfaxen gibt, wurde in der Sitzung nicht erläutert.

Daten über die Anwältin und ihre Familie waren von einem Polizeicomputer aus dem 1. Revier in Frankfurt abgefragt worden. Bis heute ist unbekannt, wer die Abfrage getätigt hat. Die Ermittler stießen aber im Revier auf eine Chatgruppe, die rechtsextreme Botschaften austauschte. Das Landeskriminalamt ermittelt in diesem Zusammenhang gegen sechs Polizeibeamte. Alle seien suspendiert, einer von ihnen auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassen worden, teilte Beuth mit. Auch in Osthessen war ein Chat aufgeflogen, in dem vier Bilder mit rechtsextremen Symbolen gepostet worden waren. Hier wird gegen einen Beamten ermittelt.

Die Polizeiführung will wegen der Vorgänge im 1. Revier dafür sorgen, dass Abfragen im internen Auskunftssystem besser kontrolliert werden. Seit kurzem müsse der Beamte bei jeder 200. Abfrage in einem zusätzlichen Fenster den Anlass für seine Abfrage angeben, was anschließend überprüft werde, erläuterte der Minister den Abgeordneten.

Im März hatte Beuth mitgeteilt, dass gegen 38 Polizeibeamte wegen Verdachts auf rechtsextreme Straftaten ermittelt werde. Am Donnerstag informierte Landespolizeichef Münch, dass sechs Polizisten entlassen worden seien oder gekündigt hätten. Einer sei tödlich verunglückt. 17 Fälle seien „noch in Bearbeitung“.

In 14 der Fälle sei der strafrechtliche Vorwurf ausgeräumt worden. Dabei geht es unter anderem um vier Polizisten, die am Holocaust-Gedenktag im Januar vor der Polizeiwache in Schlüchtern die Deutschland- und die Hessenflagge falsch herum aufgehängt hatten, was in rechten Kreisen als Zeichen für Staatsverachtung gilt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingestellt. Nach Angaben von Beuth laufen aber disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Die Opposition lobte die Anstrengungen, die Polizei besser gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu wappnen. Nancy Faeser (SPD) und Hermann Schaus (Linke) drangen darauf, zügig eine unabhängige Ombudsstelle zu berufen, an die sich Beamte wie Bürger wenden könnten. CDU und Grüne hatten vereinbart, sie im Laufe von fünf Jahren einzurichten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare