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Hier wird gescannt: das „Automatische Kennzeichenlesesystem“ (AKLS) bei seinem ersten Einsatz 2017.

Verfassungsgericht

Hessen: Minister prüft Kennzeichenkontrolle

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Das Land muss Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ziehen – nicht zum ersten Mal.

Es ist bereits mehr als ein Jahrzehnt her, dass der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) „eine neue Qualität der Kriminalitätsbekämpfung“ feierte. An der Frankfurter Autobahn-Abfahrt Messe stellte der heutige Ministerpräsident im Januar 2007 Journalisten die neuen Kennzeichen-Lesegeräte vor. Damit sollten sämtliche Kennzeichen vorbeifahrender Autos registriert und mit der Fahndungsdatei abgeglichen werden.

Zwölf Jahre später bleibt von den großen Ankündigungen nicht viel übrig. Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung im Polizeigesetz wegen Verstößen gegen die informationelle Selbstbestimmung beanstandet, zuletzt in dieser Woche. Ohnehin wird das Kennzeichen-Lesegerät nach Angaben des Innenministeriums von Bouffiers Nach-Nachfolger Peter Beuth (CDU) nur noch an einer einzigen Stelle eingesetzt: am Elzer Berg an der A3. Und auch dort werde es „nur noch vereinzelt“ genutzt, teilte das Ministerium mit.

Karlsruher Richter: Klare Grenzen fehlen

Theoretisch aber ist in Hessen das Scannen auf allen Straßen erlaubt. Das wurde in dem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts moniert. Außerdem beanstandeten die Karlsruher Richter, dass es im Gesetz an klaren Grenzen für den Einsatz der Lesegeräte fehle.

Nach dem Urteil will Minister Beuth nun „sorgfältig prüfen“, welche „gesetzlichen Anpassungen“ notwendig sind. Zu einem vorläufigen Ergebnis ist das Ministerium bereits gelangt: Karlsruhe stelle die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der automatischen Lesegeräte „nicht grundsätzlich in Frage“. Das Gericht hatte den Gesetzgebern in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt, um die Regelungen nachzubessern. Solange dürfen die Geräte auf Grundlage der geltenden Gesetze weiter eingesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2008 festgestellt, dass die Regelung im Hessischen Polizeigesetz aus Datenschutzgründen nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser kommentierte, im Innenministerium habe man dieses Urteil entweder „nicht verstanden oder man hat es bewusst ignoriert“.

Der damalige Innenminister Bouffier hätte als Jurist wissen müssen, „dass es unverhältnismäßig ist, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eine landesweite Schleierfahndung auf allen hessischen Straßen einzuführen“, befand Faeser. Das Gericht habe auch handwerkliche Fehler im Gesetz moniert, fügte sie hinzu und nannte das „blamabel“.

Die Linke beklagte, dass die hessische Regelung eine „Schleierfahndung“ auf allen Straßen im ganzen Land zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erlaube. „Ganz offenkundig ist jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren gegangen“, kommentierte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken.

Kennzeichenkontrolle in Hessen - Eine Chronologie

2004 Der Landtag ermöglicht den Einsatz von Kennzeichenlesegeräten im Hessischen Polizeigesetz. 2007 beginnt die Umsetzung.

2008 Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Regelung im Gesetz. Hessen bessert nach und startet 2011 erneut mit dem Einsatz.

2019 Das Bundesverfassungsgericht beanstandet auch diese Regelung. pit

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