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Gerät zunehmend in die Kritik: Peter Beuth.

Kritik von SPD 

„Wenn er so weitermacht...“ - Beuth nach Drohfax von „NSU 2.0“ unter Druck

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Peter Beuth (CDU) soll dem Parlament wichtige Infos zu den Drohfaxen gegen die aus Frankfurt stammende Anwältin Seda Basay-Yildiz vorenthalten haben. 

Frankfurt - Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät wegen seiner Informationspolitik im Fall der Drohfaxe gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz weiter unter Druck. „Wenn er so weitermacht, läuft er in einen Untersuchungsausschuss“, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser der Frankfurter Rundschau am Montag.

Beuth habe das Parlament und die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen nicht über eine wichtige neue Entwicklung in dem Fall informiert, beklagte die Sozialdemokratin. Zuvor war bekanntgeworden, dass Basay-Yildiz weitere Drohungen erhalten haben soll – darunter eine, die einen Bezug zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hergestellt haben soll.

Frankfurt: Innenminister Peter Beuth (CDU) unter Druck 

Brisant ist daran das Datum: Das Fax soll nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks am 5. Juni verschickt worden sein, drei Tage nach dem Mord an Lübcke – aber zehn Tage, bevor öffentlich bekannt wurde, dass die Tat mutmaßlicherweise von einem Neonazi aus einem rechtsextremen Motiv begangen wurde. Allerdings war darüber bereits vorher spekuliert worden, da sich Lübcke scharf gegen Gegner der Flüchtlingspolitik gewandt hatte.

„Der Innenminister hätte zumindest die zuständigen Fachsprecher darüber informieren müssen, dass es durch das Drohschreiben an die Anwältin Basay-Yildiz bereits wenige Tage nach der Tat an Walter Lübcke einen möglichen Hinweis auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat gab“, sagte Faeser. Auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller zeigte sich erstaunt, dass „gerade solche Informationen, die relevant sind, nicht berichtet“ würden.

SPD kritisiert Beuth - CDU widerspricht 

Ein Sprecher von Beuth sagte, die Staatsanwaltschaft sei federführend. Nur sie könne entscheiden, welche Informationen weitergegeben werden dürften.

Die Grünen zeigten Verständnis dafür. „Der Innenminister gibt nur die Informationen weiter, die von der Staatsanwaltschaft freigegeben worden sind“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach der FR. Sie fügte hinzu: „Ich warte auch, dass wir endlich Informationen bekommen.“ Sie teile die Ungeduld in dieser Sache.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, nannte die Behauptung „schlicht falsch“, über das Drohfax vom Juni sei nicht berichtet worden. Beuth habe die Obleute des Innenausschusses „selbstverständlich informiert“. Bei diesem Gespräch sei für die SPD nicht Faeser, sondern der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph anwesend gewesen.

Bellino sagte nicht, ob im Ausschuss der Lübcke-Bezug des Drohfaxes erwähnt worden war. Er sei aber sicher, dass der Minister alles berichtet habe, „was möglich war, ohne die Ermittlungen zu gefährden“.

„Kontinuität zum NSU“ befürchtet 

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus äußerte die Sorge, es müsse „von einem nach wie vor aktiven, rechtsterroristischen Netzwerk ausgegangen werden, das sich in Kontinuität zum NSU“ sehe. Dies wäre nach Einschätzung des Linken-Abgeordneten der Fall, „sollten die Drohbriefschreiber gewusst haben, dass der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten eine NSU-Nachfolgetat gewesen“ sei.

Daten über Basay-Yildiz waren kurz vor dem ersten Drohfax von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Linken-Politiker Schaus bedauerte sehr, dass der oder die suspendierten Polizeibeamten aus diesem Revier „immer noch aus Eigenschutz schweigen und offenbar nichts zur Aufklärung der Bedrohungen gegen Frau Basay-Yildiz beitragen“. Diese Polizisten trügen damit „eine Mitverantwortung für diese schreckliche Bedrohungsserie“. Schaus appellierte an die Beamten: „Sie sollten Ihr Schweigen endlich aufgeben und zur Ermittlung der Täter aktiv beitragen!“

Das Hessische Innenministerium registrierte in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 353 Gewalt-, Bomben- oder Morddrohungen. In 138 Fällen gehe es von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus, berichtete Beuth jüngst dem Innenausschuss.

Chronologie

4. August 2018: Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhält ein Fax mit wüsten Drohungen. Unterzeichnet ist es mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Die Abkürzung NSU steht für die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Basay-Yildiz hatte die Familie des NSU-Opfers Enver Simsek vor Gericht vertreten.

15. Dezember 2018: Die Öffentlichkeit erfährt durch einen Zeitungsbericht erstmals von der Bedrohung der Anwältin – und davon, dass eine Spur ins 1. Polizeirevier in Frankfurt führt. Von einem Polizeicomputer wurden Daten über Basay-Yildiz abgerufen.

5. Juni 2019: Nach mehreren weiteren Drohschreiben trifft nach Angaben des Hessischen Rundfunks ein Drohfax bei der Rechtsanwältin ein, das einen Bezug zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni herstellt. (pit)

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