Betriebshof fürchtet „deutliche Schieflage“
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs zeichnet düsteres Bild
BAD HOMBURG - Die angespannte finanzielle Situation der Stadt und die allgemeinen Kostensteigerungen belasten auch die städtischen Eigenbetriebe. Wie groß der Druck und wie groß die Unsicherheit ist, zeigt sich am Wirtschaftsplan des Betriebshofs, der zusammen mit dem Haushalt am Donnerstag, 30. März, die Stadtverordnetenversammlung passieren soll.
Der Betriebshof, der pro Jahr rund 30 Millionen Euro umsetzt, kümmert sich nicht nur um die Müllabfuhr, die Wertstoffhöfe oder die Friedhöfe, sondern ist auch zuständig für Grünpflege, Stadtreinigung, Kanal-, Gewässer- und Straßenunterhaltung und die Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Zudem ist er im Stadtkonzern für viele kleine, aber unverzichtbare Aufgaben zuständig, wie etwa die Betriebstankstelle. Kurz: Die Mitarbeiter halten die Stadt am Laufen.
Steigende Kosten werden nicht übernommen
Doch es gibt viele Unsicherheiten bei der Kalkulation - an mehreren Stellen tauchen Formulierungen auf, die im Kern sagen: Eine Prognose für zwei Jahre ist schwierig bis unmöglich. Bei den Erlösen aus dem Stadtwald (kalkuliert sind 475 000 Euro) etwa wird auf die hohen Schäden durch Hitze, Sturm und Käferbefall sowie „völlig unterschiedliche Entwicklungen auf den weltweiten Holzmärkten“ verwiesen. Fazit: „Dies alles lässt eigentlich eine verlässliche Erlösprognose über zwei Jahre nicht zu.“ Und bei den Einnahmen „im Gebührenbereich Abfall und Straße“ (jährlich rund 3,7 Millionen Euro) heißt es: „Generell sind die Märkte der Abfallwirtschaft in den letzten Jahren so inhomogen, dass Prognosen über einen Zeitraum von zwei Jahren nur eingeschränkt möglich werden.“ Und das Papier geht eine Stufe weiter und warnt vor großen Problemen, für die die Stadt beziehungsweise die Berechnung für die Aufstellung des Haushalts mitverantwortlich sei.
GEPLANTE INVESTITIONEN
Die alte Salzhalle ist marode und muss ersetzt werden, eingeplant sind 200 000 Euro. Auch der Sanitärbereich soll endlich umgebaut werden, um den Anforderungen zu genügen (in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro Übertrag aus dem Vorjahr, für 2024 sind 300 000 Euro vorgesehen).
Für die sukzessive Erneuerung der Flachdächer in der Nehringstraße sind für die zwei Jahre insgesamt 500 000 Euro veranschlagt. 200 000 Euro sind in diesem Jahr für die Umgestaltung des Magazins und Lagers eingeplant.
Auch im Fuhrpark sind etliche Ersatzbeschaffungen geplant. So sollen unter anderem ein Friedhofsbagger (150 000 Euro), ein 33-Meter-Hubsteiger (130 000 Euro) und ein Lkw mit Ladekran (210 000 Euro) in Dienst gestellt werden. 2024 sollen unter anderem zwei Müllfahrzeuge ersetzt werden, was mit 580 000 Euro veranschlagt wird. hko
Rund 10,4 Millionen, also fast die Hälfte der geplanten Erträge in Höhe von rund 23,5 Millionen Euro, erwirtschaftet der Betriebshof mit der Erledigung von Aufträgen, die die Stadtverwaltung erteilt, und Pauschalen etwa für die Friedhofspflege.
Aufgrund der „finanziellen Situation der Stadt“ habe eine „Erhöhung der Personal- und Fahrzeugverrechnungsstunden“ weder für dieses noch für das kommende Jahr aufgenommen werden können. Heißt: Der Betriebshof kann eventuell steigende Kosten nicht an die beauftragenden Fachbereiche weitergeben. Dazu heißt es vom Betriebshof: „Betriebswirtschaftlich wäre es aufgrund der bevorstehenden, vermutlich deutlichen Tariferhöhungen einerseits und den drastisch gestiegenen Treibstoffkosten sowie der erhöhten Investitionen für Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen andererseits zwingend notwendig, die Verrechnungssätze anzupassen.“ Die Konsequenz: „Hier wird der Eigenbetrieb zwangsläufig in eine deutliche Schieflage geraten.“
Dabei kalkuliert der Eigenbetrieb bei seinen Personalkosten äußerst zurückhaltend. So heißt es im entsprechenden Bereich des Plans: „Im Budgetansatz sind Tarifsteigerungen für 2023 von 5 Prozent sowie für 2024 nochmals weitere 2 Prozent eingeplant.“ Dies sei den Tarifverhandlungen geschuldet, wobei diese „jedoch auch zu noch deutlicheren, inflationsbedingten Erhöhungen führen“ könnten. Zum Vergleich: Bei der aktuellen Tarifrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst liegt das Angebot der Arbeitgeber derzeit bei 3 Prozent in diesem und 2 Prozent im kommenden Jahr bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Außerdem waren Einmalzahlungen von 1000 beziehungsweise 1500 Euro vorgeschlagen worden. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Erhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro im Monat, bei 12 Monaten Laufzeit. Klar ist hingegen: Der Bau eines zentralen Wertstoffhofes wird (frühestens) 2025 beginnen. „Die Planung des neuen Wertstoffhofes soll in 2024 abgeschlossen werden, so dass der eigentliche Bau 2025 starten kann.“ Für die Planungen werden dieses Jahr 50 000 Euro und im kommenden 200 000 Euro bereitgestellt. Für 2024 ist zudem eine Verpflichtungsermächtigung für den eigentlichen Bau in Höhe von 7,75 Millionen Euro geplant, die 2025 ausgezahlt werden sollen. Ein Teil des Geldes soll als Kredit aufgenommen werden. Für den Wertstoffhof in der Georg-Schaeffler-Straße - und die dortigen Mitarbeiter sowie Bürger - heißt das zwei weitere Jahre beengte Verhältnisse.