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Der Hessische Landtag.

Kritik der Opposition

Besser als die Landesregierung

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Die Opposition bilanziert 100 Tage Wiederauflage von Schwarz -Grün. Ihr Fazit: eine Koalition des Stillstands.

Die Opposition im Hessischen Landtag hält sich für agiler als die schwarz-grüne Landesregierung. Das haben SPD, FDP und Linke in ihren getrennten Pressekonferenzen zur 100-Tage-Bilanz des Landesparlaments deutlich gemacht. Als Oppositionsfraktionen hätten sie bereits mehr Initiativen auf den Weg gebracht als die Regierungsparteien CDU und Grüne.

SPD

Eine „bessere politische Kultur“, ohne persönliche Angriffe – das ist für SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bemerkenswert am neuen Landtag. „Es macht wieder Spaß.“ Sein Kompliment geht an alle demokratischen Fraktionen, nicht aber an die „rechtspopulistische und zum Teil faschistische“ AfD.

Das schlechte Wahlergebnis zwinge die Sozialdemokratie zum Umbau. Trotzdem habe sie mehr geliefert als die Regierung, die erwartungsgemäß „nahe an der Nulllinie“ agiere. Die SPD habe den Kontrollauftrag wegen des Polizeieinsatzes im Waldstadion auf den Weg gebracht, bemühe sich um bessere Bedingungen in den Psychiatrien. Nicht überzeugt habe vor allem der grüne Sozialminister Kai Klose in den Debatten über mögliche Missstände in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst, die ein TV-Bericht aufgedeckt hatte. „Absurd“ sei Kloses ablehnende Haltung gegen eine Impfpflicht. Statt sich in den Europawahlkampf zu stürzen, sei die zuständige CDU-Ministerin Lucia Puttrich „einfach nicht da“, sagte der SPD-Chef. Und der von ihm geschätzten Digitalministerin Kristina Sinemus seien Fesseln angelegt, weil der CDU-Finanzminister ihr kein Geld zur Verfügung stelle. „Thomas Schäfer hat sich alle Ressourcen unter den Nagel gerissen.“

Politische Initiativen von Relevanz lasse Schwarz-Grün vermissen, monierte Schäfer-Gümbel weiter. Bestenfalls verwalte die Koalition die wichtigen Themen Wohnung, Bildung, Mobilitätswende. Eine „gemeinsame Zukunftsidee“ sei nicht erkennbar, Differenzen würden ausgesessen: Zur Abschiebung einer Hochschwangeren hätten die Grünen geschwiegen. Umgekehrt sage die Union nichts dazu, dass der zuständige grüne Minister nicht zur Grundsteinlegung des Flugzeug-Terminals 3 erscheint.

Linke

Abschaffung der Straßenbaubeiträge, Verbot von Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt, Bannmeilen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und der Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz: Vier Gesetzesinitiativen hat die Linksfraktion in der neuen Legislaturperiode eingebracht. Und die schwarz-grüne Koalition? Die glänze durch „weitgehendes Nichtstun“, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Die Linke hingegen werde gar die außerparlamentarische Arbeit verstärken – jetzt, wo sich die Fraktion quasi verdoppelt habe. Zum Beispiel mit dem Format „Die Fraktion vor Ort“.

Weder gehe die Regierung die Verkehrswende offensiv an noch entwickele sie Lösungen für Probleme in der Gesundheitsversorgung. Gegen den großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum habe Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) kein Rezept. Und Innenminister Peter Beuth (CDU) sei ein „Totalausfall“. Das zeigten die Vorgängen um das Neonazi-Netzwerk bei der Polizei, die „menschenunwürdige Abschiebepraxis“ und der überzogene Polizeieinsatz gegen die Eintracht-Fans im Frankfurter Waldstadion.

FDP

Drei Gesetzesinitiativen hat die FDP in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht. Sie fordert die Einführung eines Landeselternbeirats für die Kitas, will Seilbahnen als Nahverkehrsträger förderfähig machen und setzt sich für leichtere Sonntagsöffnungen der Läden ein. Man müsse „der Verödung der Innenstädte entgegenwirken“, betonte FDP-Fraktionschef René Rock. Er sei „sehr enttäuscht“, dass die schwarz-grüne Landesregierung bisher keinen eigenen Gesetzentwurf dazu vorgelegt habe. „Während die Landesregierung den Start in die Wahlperiode verschlafen hat, arbeiten wir bereits an den Verbesserungen für die Menschen.“

Aktivitäten von Schwarz-Grün vermissen die Freidemokraten vor allem in der Digitalisierung, der Bildung sowie beim Wohnungs-, Straßen- und Schienenbau. So gebe es zwar in Kristina Sinemus eine Digitalministerin, die aber über gar kein Ministerium verfüge, sagte Rock. Ihr fehle der entscheidende Zugriff auf die Landesbehörden HCC und HZD, die für die digitale Ausstattung des Landes zuständig seien, und die Beteiligung an der IT-Kooperation zwischen den Bundesländern. Alle drei Zuständigkeiten habe Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) behalten. „Das mit großen Erwartungen angekündigte Digitalisierungsministerium ist in Wahrheit bestenfalls eine Abteilung plus“, urteilte Rock.

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