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Was sollte die Polizei dürfen?

Piratenpartei

Beschwerde gegen den Hessentrojaner

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Die Piratenpartei will wegen des umstrittenen hessischen Polizeigesetzes Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.

Die Piratenpartei Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ einlegen. Die Software ermöglicht es der Polizei, Sicherheitslücken zu nutzen und unbemerkt Computer auszuspähen. Gedeckt ist dies durch das vor einem Jahr novellierte hessische Polizeigesetz. Ursprünglich sollte der Verfassungsschutz ihn nutzen können.

In seiner Argumentation beruft sich der Rechtsanwalt der Piraten, Peter Spengler, auf das Grundgesetz: Der Staat müsse die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme gewährleisten. „Ihn trifft eine Schutzpflicht für die sichere Nutzung von PCs und Smartphones genauso wie für die Verlässlichkeit digitaler Infrastrukturen.“ Staatstrojaner würden diesen Schutz untergraben. „Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der Staat Gefahren für die Allgemeinheit und den Einzelnen, statt sie in Erfüllung seiner Schutzpflicht zu bekämpfen.“ 

Regierung müsse Bürgerrechte bewahren

Dieses „Offenhalten von Hintertüren“ lehnt die Piratenpartei ab. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse Bürgerrechte bewahren und die Sicherheit von IT-Infrastruktur gewährleistet. Deshalb sei der Landesverband gezwungen, nach Karlsruhe zu gehen. „Mit dem neuen Hessischen Polizeigesetz haben wir jetzt eine Situation, die uns direkt in den totalitären Überwachungsstaat führen kann“, warnt Beschwerdeführer Helge Herget, Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach. „Die Angriffe auf meine Freiheitsrechte werden immer umfangreicher.“ Der zweite Beschwerdeführer Gregory Engels, Stadtverordneter in Offenbach, möchte nicht, dass seine Kontakte zu Aktivisten und Dissidenten in anderen Ländern ausgespäht werden. „Ich bin mir sicher, dass sich verschiedene Geheimdienste dafür interessieren, und bin daher auf Integrität meiner IT angewiesen.“

Die Einführung des Hessentrojaner war schon im Vorfeld auf großen Widerstand gestoßen. Vor dem Landtag demonstrierten 23 Organisationen, darunter die Linke und die Piratenpartei, die Humanistische Union (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club Darmstadt und die Datenschützer Rhein-Main. Der hessische HU-Landessprecher Jens Bertrams hatte an die mitregierenden Grünen appelliert, „sich klar gegen das geplante Gesetz und gegen immer mehr Überwachung, Aushöhlung der Grundrechte und ausufernde Macht der Geheimdienste zu positionieren“. Die Grünen hatten das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung bei einem Parteitag noch abgelehnt.

Die Datenschützer argumentierten, ein „Hessentrojaner“ könne auf dem Gerät installiert werden, indem Schwachstellen in den Betriebssystemen oder einer Software ausgenutzt werde. Dadurch entstehe „für die Behörden ein großer Anreiz, diese Lücken nicht an die Hersteller der Geräte und Software zu melden“. Schon damals hatte die Piratenpartei eine Verfassungsbeschwerde ins Spiel gebracht.

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