Arbeitsmarkt

Beschäftigte sollen Tariflohn erhalten

Gewerkschaften fordern bei öffentlichen Aufträgen bessere Kontrolle und härtere Strafen. Damit auch die Bauarbeiter in Hessen so viel Geld bekommen wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

Die Landesregierung soll bei öffentlichen Aufträgen mehr als bisher darauf achten, dass die Firmen ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. „Es geht darum, Beschäftigte und Betriebe vor Dumpingwettbewerben zu schützen“, sagte Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Hessen-Thüringen, am Dienstag in Wiesbaden.

Bisher gibt es laut DGB entsprechende Regelungen zur Tariftreue der Unternehmen nur für Auftragsvergaben im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr. Diese müssen nach Ansicht der Gewerkschaften auf alle Branchen und Gewerke ausgeweitet werden. Dazu müsse das von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz grundlegend überarbeitet werden.

Das geltende Gesetz schöpfe die rechtlichen Möglichkeiten, auf die Einhaltung von Tarifverträgen zu achten, nicht aus. So fehle es vor allem an Kontrollen und harten Strafen. Generalunternehmer müssten auch für Verstöße von Subunternehmern haften, forderte Rudolph. Auch fehle ein Mindestlohn, der sich nach Ansicht des DGB an der untersten Tarifgruppe des Tarifvertrags für die hessischen Landesbeschäftigten orientieren sollte – und zwar für solche Branchen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt. Laut einer Studie des DGB nimmt die Tarifbindung seit 20 Jahren ständig ab.

Der DGB fordert außerdem, dass die Beschäftigen bei einem Wechsel des Betreibers, beispielsweise beim Nahverkehr oder bei sozialen und Bildungseinrichtungen, geschützt werden. Bei einem solchen Wechsel solle der neue Betreiber sie übernehmen müssen.

Elke Barth von der SPD-Landtagsfraktion warf der Landesregierung vor, die Realität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auszublenden. In keinem anderen westlichen Bundesland würden so niedrige Durchschnittslöhne in der Baubranche gezahlt wie in Hessen, kritisierte sie. Diese niedrigen Löhne seien eine Folge mangelnder öffentlicher Kontrollen. Der öffentliche Sektor, der rund die Hälfte des Bauvolumens repräsentiere, müsse stattdessen eine Vorbildfunktion haben.

Scharf kritisierten Barth und der DGB die von der Landesregierung vorgelegte Evaluation des Tariftreuegesetzes. Dies sei eine Alibiveranstaltung, sagte Rudolph. Der Bericht umfasse lediglich 15 Seiten, während andere Länder Berichte mit bis zu 300 Seiten vorgelegt hätten, betonte die SPD-Politikerin. Es seien lediglich die Vergabestellen selbst befragt worden; weder seien die Gewerkschaften noch die Beratungsstelle Faire Mobilität oder der Zoll und die Sozialkassen in die Evaluation einbezogen worden.

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