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Beratung für Opfer rechter Gewalt: Unterstützung für Response

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Hessens Innenministerium soll die Blockadehaltung aufgeben, fordern SPD und Linke. Response leiste wertvolle Arbeit.

SPD und Linke im Hessischen Landtag haben das hessische Innenministerium aufgefordert, die Fördergelder aus Berlin an „Response“ weiterzugeben. Die Beratungsstelle hat vom Bundesfamilienministerium 50 000 Euro zugesagt bekommen, um sich um die Opferfamilien des rassistischen Anschlags von Hanau kümmern zu können. Wiesbaden stellt sich auf den Standpunkt, das Geld sei nicht für Personal gedacht. Das Bundesfamilienministerium hat jetzt auf FR-Anfrage eine Zweckbindung verneint.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch in Wiesbaden, offensichtlich baue die von Peter Beuth (CDU) geführte Behörde bürokratische Hürden auf. „Es ist unwürdig, wie das Innenministerium hier mit der einzigen Fachberatungsstelle Hessens für die Opfer von rechter Gewalt, Rassismus und Antisemitismus umgeht und deren Arbeit torpediert.“ Die einzige Erklärung dafür sei „politische Vorgestrigkeit“, so Rudolph: „Traditionell wittert die CDU in zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts immer auch einen Hauch von Linksextremismus.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion, warf dem Ministerium vor, immer wieder unnötige Konflikte mit den Opferberatungsstellen zu suchen. Obwohl rechte Gewalt massiv zugenommen habe. Response leiste „eine unverzichtbare und sehr schwierige Arbeit“.

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