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Walter Lübcke wurde ermordet.

Rechtsextremismus

Wer bekommt in Hessen sensible Akten zum Lübcke-Mord?

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CDU und Grüne in Hessen warnen davor, in einem Untersuchungsausschuss der AfD Einsicht zu gewähren. SPD, FDP und Linke halten den Untersuchungsausschuss aber für notwendig.

Die hessische Opposition steuert auf einen Untersuchungsausschuss zu, der sich mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der rechtsextremen Szene in Hessen befassen würde. Die schwarz-grüne Koalition warnt nun, dass auch die AfD durch einen solchen Untersuchungsausschuss Einblick in „sensible Informationen über die rechte Szene in Hessen und ihre Bekämpfung“ erhalten würde.

In einem Brief an ihre Kollegen von SPD und FDP schrieben die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) am Freitag, das „zunächst vorgesehene Gremium“ zur Aufklärung sei die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Dieser Kommission gehören Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP an, aber keine Vertreter der Linken und der AfD. In einem Untersuchungsausschuss wären die sensiblen Informationen hingegen für alle Fraktionen zugänglich, argumentierten die Koalitionspolitiker. „Dies darf zwar kein den Ausschlag gebendes Argument sein, treibt uns aber dennoch um.“

Boddenberg und Wagner baten ihre Kollegen Nancy Faeser (SPD) und René Rock außerdem darum, das Vorgehen und die Themen miteinander abzustimmen. Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss, der monatelang durch heftige Auseinandersetzungen über Aktenlieferungen und Ähnliches bestimmt war, „sollten wir angesichts des Themas nach Möglichkeit jeglichen Streit über Formalien und technische Fragen eines möglichen Ausschusses vermeiden“, formulieren die Fraktionschef von CDU und Grünen. „Denn wir wollen nicht den Streit und das Trennende fortsetzen, sondern regen an, auch vor dem Hintergrund der erwähnten Taten, ihrer Opfer und der betroffenen Angehörigen zu einem gemeinsamen Vorgehen für die Zukunft zu kommen.“

„Desaströse Politik“

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in einem Interview des „Wiesbadener Kuriers“ vom Freitag gesagt, er würde einen „an der Sache orientierten Untersuchungsausschuss“ stets unterstützen – „wenn es bei der Opposition tatsächlich ein ernsthaftes Interesse daran gibt, auch einen parlamentarischen Beitrag zu einer seriösen Befassung mit dem schrecklichen Mordfall zu leisten und Verschwörungstheorien zu beenden“.

Die Opposition reagierte bissig. Mit Blick auf die bisherige „desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth rund um den Mordfall Lübcke“ klinge „der vermeintliche Unterstützungswille des Ministers für einen Untersuchungsausschuss mehr als scheinheilig“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller argumentierte ähnlich. „Wenn der Minister weiterhin nicht in der Lage ist, über die infrage stehenden Vorgänge zu informieren, wird das ein Untersuchungsausschuss klären müssen“, sagte Müller.

Die Linke machte klar, dass für sie nur ein Untersuchungsausschuss in Betracht kommt. „Die politische Verantwortung für das offenkundig erneute Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Innenministeriums im Kampf gegen Rechtsterror kann nur in einem Untersuchungsausschuss angemessen beleuchtet werden“, urteilte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

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