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Beim Bau von Calden getrickst

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Von: Jutta Rippegather

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Ein Flughafenmitarbeiter am leeren Vorfeld des Kassel Airports in Calden.
Ein Flughafenmitarbeiter am leeren Vorfeld des Kassel Airports in Calden. © dpa

Finanzminister Thomas Schäfer will künftig früher kontrollieren, nachdem beim Bau des Flughafens Kassel-Calden gegen das Vergaberecht verstoßen worden ist.

Beim Bau des Flughafens Kassel-Calden haben Ausschreibungen nach Ansicht von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen das Vergaberecht verstoßen. Bei großen Vorhaben werde das Land künftig nicht erst kontrollieren, wenn die Schlussrechnung vorliege, sagte Schäfer am Freitag in Wiesbaden. „Es wäre sinnvoll gewesen, den Zuwendungsvorgang zu begleiten“, räumte Schäfer ein, der auch Aufsichtsratvorsitzender der nordhessischen Flughafengesellschaft ist, die zu 68 Prozent dem Land gehört.

Auf 1,9 Millionen Euro bezifferte Schäfer die Summe, die das Land zurückfordern könne. Der Airport gehe dadurch nicht pleite. Es gebe eine Zusage für ein Darlehen, das dieser mit dem Verkauf von Grundstücken abbezahlen könne.

Nicht ungewöhnlich sei, dass der Landesrechnungshof und ein vom Land beauftragte Gutachter den Schaden unterschiedlich einschätzten, sagte Schäfer. Auch sei bereits seit Dezember 2014 bekannt, dass die Ausbaukosten die Summe von 271 Millionen Euro übersteigen werden. Die Betreibergesellschaft hatte seinerzeit bekanntgeben, dass ein Nachfinanzierungsbedarf von sieben bis vierzehn Millionen bestehe.

Das schrieben Schäfer und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Sozialdemokraten hatten eine Woche zuvor eine Liste von Fragen gestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt geht von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe aus und wirft der Landesregierung vor, etwas vertuschen zu wollen.

Entzündet hatte sich der Konflikt an Kritik des Landesrechnungshofs. Dieser rügt, Aufträge seien jahrelang ohne angemessenen Schutz gegen Korruption vergeben worden. Zu den Firmen, die große Aufträge erhielten, gehörte die nordhessische Bickhardt Bau, in deren Aufsichtsrat der FDP-Politiker Dieter Posch saß, bevor er 2009 als Wirtschaftsminister ins schwarz-gelbe Kabinett wechselte. Die Flughafengesellschaft habe die Kostenschätzung zudem künstlich niedrig gerechnet.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Schmitt machen Schäfers und Al-Wazirs Antworten deutlich, dass Schäfer als Vorsitzender des Aufsichtsrats direkt in das Vergabeverfahren eingebunden war: „Während Herr Al-Wazir die Vergabefehler eingesteht, versucht Herr Schäfer diese weiterhin zu verharmlosen.“

Die Öffentlichkeit hätte laut Schmitt längst darüber informiert werden müssen, dass die Kosten auf 282 Millionen Euro gestiegen sind.

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