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Beamte und Richter in Hessen sollen mehr Geld bekommen

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Die Landtagsopposition kritisiert, dass Hessen dennoch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung vieler anderer Bundesländer hinterherhinke.

Keine Debatte wurde am Mittwoch im Hessischen Landtag so emotional geführt wie die letzte am frühen Abend. Kein Wunder: Es ging um die Bezüge der Landtagsabgeordneten und ihrer Mitarbeiter. Beschlüsse wurden noch nicht gefasst.

Die fünf Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken waren sich einig, dass es an drei Stellen mehr Geld geben soll. Erstens sind höhere Diäten für die Abgeordneten vorgesehen. Zweitens ist eine erhöhte Kostenpauschale geplant, die etwa für das Anmieten von Abgeordnetenbüros in den Wahlkreisen eingesetzt werden kann. Drittens sollen die Mitarbeiter besser bezahlt werden können.

Die Diäten sollen um rund 230 Euro auf 8206 Euro angehoben werden. Die Diätenerhöhung folgt dem System, dass die Abgeordneten den gleichen prozentualen Zuwachs erhalten sollen, wie ihn hessische Beschäftigte im vergangenen Jahr hatten. „Wir koppeln uns nicht ab von den Bürgerinnen und Bürgern“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino. Sein Kollege von der SPD, Günter Rudolph, betonte: „Wenn wir eine Regierung kontrollieren sollen, dann müssen wir in die Nähe von Augenhöhe kommen.“

8206 Euro im Monat sollen Abgeordnete des Hessischen Landtags künftig erhalten. Bisher sind es 7975 Euro. Für den Landtagspräsidenten, seine Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende gibt es mehr.

Auf 950 Euro soll die Kostenpauschale für die Miete von Wahlkreisbüros, Büromaterial, Telefonkosten und anderes angehoben werden. Sie beträgt derzeit 601 Euro.

Rund 4900 Euro sollen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten verdienen können. Bisher waren es höchstens 3900 Euro. Dafür sollen sie von Tarifgruppe 9 in Tarifgruppe 11 umgruppiert werden.

Die Kostenpauschale soll um fast 350 Euro auf 950 Euro wachsen. Dies begründeten Abgeordnete insbesondere mit den gestiegenen Mietpreisen für Büros in den Wahlkreisen. „Wir machen uns damit nicht Taschen voll, sondern das Abgeordnetenleben kostet einen Haufen Geld“, verteidigte Jürgen Lenders (FDP) diesen Schritt. Hermann Schaus (Linke) wies darauf hin, dass auch nach der Erhöhung in Hessen 13 Landtage höhere Kostenpauschalen hätten.

Zur Mitarbeiter-Entlohnung wiesen Bellino und Lenders darauf hin, hier habe es seit 1999 keine Anpassung gegeben. Seither hatte die gleiche Eingruppierung gegolten. Die Beschäftigten hatten also Tariferhöhungen erhalten, aber keine Höhergruppierung.

Die Linken trugen das Paket nur an einer Stelle nicht mit. Sie wandten sich dagegen, dass die weitere Erhöhung der Diäten in den nächsten Jahren automatisch nach dem Index erfolgt.

Die AfD hingegen lehnte das gesamte Gesetz ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Erhöhungen“, schränkte ihr Fraktionschef Robert Lambrou ein. Allerdings seien die Begründungen des Gesetzes nicht schlüssig. Daher laufe es darauf hinaus zu sagen: „Wir wollen mehr Kohle.“ Das mache die AfD nicht mit.

Die anderen Fraktionen griffen sie dafür scharf an. „Sie nehmen all das mit, was wir hier beschließen, aber stellen sich hin und geben den Populisten“, schimpfte der Grüne Jürgen Frömmrich Richtung AfD.

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