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Hessen

Bauernprotest in Wiesbaden

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Neue Gesetze zu Insektenschutz und Düngen setzten die Landwirtschaft unter Druck. Sie plädieren auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

Mit rund 50 Traktoren haben hessische Bauernfamilien am Dienstag vor dem Umweltministerium in Wiesbaden demonstriert. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Jüngstes Beispiel seien die am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Insektenschutzverordnung sowie die seit Jahresbeginn geltende neue Landesdüngeverordnung. In bestimmten Gebieten sei sie mit erhebliche Einschränkungen und „gravierenden Auswirkungen auf die Landbewirtschaftung insgesamt“ verbunden, moniert der hessische Bauernverband.

Der Korso bildete den Auftakt zu einer Reihe von Aktionen in dieser und der nächsten Woche, mit denen die Landwirt:innen auf ihr Anliegen aufmerksam machen wollen. Mitveranstalter sind die Initiative „Land schafft Verbindung“ sowie die Hessische Landjugend. Die neue Landesdüngeverordnung soll Grundwasser, Flüsse und Bäche besser schützen. Ziel ist, den Eintrag von Nitrat und Phosphat zu reduzieren, die Grundwasserqualität zu verbessern und eine Klage der EU abzuwenden.

In ausgewiesenen belasteten Gebieten müssen die Betriebe für zusätzliche Verbesserungen sorgen. Bei den neu mit Nitrat belasteten Gebieten werden die tatsächlichen Nährstoff-einträge bewertet und nicht mehr allein der im Grundwasser gemessene Nitratgehalt. Nach Darstellung des Ministeriums war das Land hier dem Wunsch der Bäuerinnen und Bauern entgegengekommen.

Die werfen dem Land gleichwohl vor, über ihre Köpfe hinweg entschieden zu haben. Die Festlegung dieser roten Gebiete müsse plausibel und nachvollziehbar sein. „Ansonsten fehlt die notwendige Akzeptanz für die gesetzlichen Vorgaben.“ Die Bauern fordern eine Überprüfung der Vorschläge für diese Gebiete. Die pauschale Reduzierung der N-Düngung um 20 Prozent unter dem Pflanzenbedarf führe zu einer Mangelernährung. „Die notwendigen Erträge und vom Markt gewünschten Qualitäten können so nicht erzielt werden.“

„Kooperation statt Verbot“

Stattdessen plädieren sie für eine Rückkehr zur „bewährten Kooperation zwischen Wasser- und Landwirtschaft“. Landwirt:innen müsse eine grundwasserschonende Düngeberatung angeboten werden. „Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht sollte das Ziel sein.“

Auch beim Insektenschutz fordert die Landwirtschaft „Kooperation statt Verbote“. Ein Beleg dafür, dass dies funktioniere, sei die Anlage von Blühstreifen in Hessen. Zehn Prozent der im Rahmen der EU-Agrarförderung beantragten Ackerfläche im Land würden als ökologische Vorrangflächen bewirtschaftet, mehr als 40 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen nähmen am Landesprogramm für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen teil. „Wir brauchen einen wirksamen Insektenschutz und eine wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft.“

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Heide Scheuch-Paschkewitz, sieht das auch so, zieht aber andere Schlüsse. Eine der Hauptursachen des Artensterbens sei die Intensivlandwirtschaft mit Insektenvernichtungsmitteln und Totalherbiziden wie Neonikotinoiden und Glyphosat. „Deshalb ist es absolut richtig, deren Gebrauch einzuschränken beziehungsweise, soweit möglich, ganz zu verbieten.“ Wichtig sei allerdings auch, die anderen Beteiligten in die Verantwortung zu nehmen. „Der Preisdruck der Lebensmitteldiscounter ist für das Insektensterben genauso mitverantwortlich wie die auf Export ausgerichteten Subventionen aus Brüssel.“

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