+
Nur 20 Prozent der Wohnungen in einem Neubau müssen barrierefrei sein.

Landtag

Barrierefrei soll in Hessen Pflicht werden

  • schließen

Eine Petition wendet sich gegen die neue Bauordnung. Sie verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Wer in Hessen neue Wohnungen baut, soll stärker auf Barrierefreiheit achten. Das fordern mehr als 25 000 Menschen in einer Petition des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen. Am Donnerstag wird VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann sie Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) übergeben. Der Slogan der Aktion: „Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!“

Die Kritik des Verbandes entzündet sich an der vor einem Jahr in Kraft getretene Novellierung der Hessischen Bauordnung. Demnach müssen in einem Neubau mit mehr als zwei Wohnungen 20 Prozent der Wohnungen barrierefrei sein, maximal 20 Bleiben. Der VdK fordert, diese Quote zu streichen und durch folgende Regelung zu ersetzen: „In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen mindestens eines Geschosses barrierefrei zugänglich und nutzbar sein; das schließt eine Nutzung mit dem Rollstuhl ein.“ Alternativ könne die entsprechende Zahl auch auf mehrere Geschosse verteilt sein.

Nicht mit der UN-Behindertenkonvention vereinbar

Ein weiterer an der Bauordnung kritisierter Punkt ist der Passus wonach Bauherren von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn sich die barrierefreie Ausstattung nur mit „unverhältnismäßigem Mehraufwand“ umsetzen lässt. Ein solcher Ausnahmetatbestand, argumentiert der VdK, sei nicht mit der UN-Behindertenkonvention vereinbar. Auch eröffnet er „vielfältige Interpretationsspielräume und führt damit zu Rechtsunsicherheit“. Bauherren würden „geradezu aufgefordert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit zu berufen“, um die Verpflichtung zu umgehen. Zudem stelle sich die Frage, nach der Sinnhaftigkeit: Bei qualifizierter Planung lägen die Mehrkosten für eine vollständige Barrierefreiheit im Vergleich zum konventionellen Bauen bei unter einem Prozent der Gesamtinvestitionskosten. Dies sei das Ergebnis der Untersuchung „Barrierefreies Bauen im Kostenvergleich“ aus dem Jahr 2017, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegeben hatte. „Vor diesem Hintergrund erscheint es unsinnig, ein mögliches Schlupfloch wie den Ausnahmetatbestand überhaupt in den Gesetzestext aufzunehmen.“

Trotz großen Protestes verschiedener Verbände habe der Landtag im vergangenen Jahr eine Reform hin zu mehr Barrierefreiheit verweigert, kritisiert Weidemann. „Die Politik hat es leider versäumt, dafür zu sorgen, dass genügend barrierefreie Wohnungen vorhanden sind.“ Laut Kuratorium Deutsche Altershilfe fehlten in Hessen rund 77.000 barrierefreie Wohnungen. Die Petenten fordern das neu gewählte Parlament auf, sich nochmals mit der Bauordnung zu befassen. Sie verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Grundgesetz, und stehe im Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes.

Hesen gewährt Zuschuss für barrierefreien Umbau

Mit drei Millionen Euro pro Jahr unterstützt das Land Hessen die Beseitigung baulicher Hindernisse im selbstgenutzten Wohneigentum, teilte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag mit.

Die wenigsten älteren Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind barrierefrei.

Gefördert werden etwa Rampen, das Beseitigen von Schwellen, der Einbau von Treppenliften oder Fahrstühlen sowie der behindertengerechte Umbau von Bad oder Küche.

Der Zuschuss kann bis zu 50 Prozent der Kosten betragen und maximal 12 599 Euro pro Wohneinheit.

Für Beratung und die Antragsannahme sind die Wohnungsbauförderstellen in den jeweiligen Rathäusern oder in den Landratsämtern zuständig. jur

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare