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Kiesabbau der Firma Sehring am Langener Waldsee.
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Der Rechtsstreit um den Kiesabbau der Firma Sehring am Waldsee geht in die letzte und entscheidende Runde.

Gerichtsprozess

Bannwaldrodung am Langener Waldsee: Naturschützer geben nicht auf

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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Der BUND Hessen hat das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz angerufen, um den Bannwald am Langener Waldsee zu erhalten.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) nimmt den Kampf gegen die Rodung des Bannwalds am Langener Waldsee wieder auf. Die Naturschützer waren Mitte Februar vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit zwei Berufungsklagen gegen die Südosterweiterung des Waldsees durch Sand- und Kiesabbau gescheitert, sind jetzt aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen.

BUND: gute Ansatzpunkte für Revision

Die Vorinstanz, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, hatte die Klage des BUND gegen den Sandabbau im Südosten des Badesees abgewiesen, sah es als rechtens an, dass das Interesse an der Rohstoffgewinnung Vorrang hat. Die Richter hatten jedoch Revision zugelassen. Weil es „ausgesprochen gute Ansatzpunkte“ für eine erfolgreiche Revision gegen die Entscheidung des VGH gebe, gehe man jetzt diesen Weg, teilte der Verband mit. „Der Bannwald ist uns die Mühen wert“, so Guido Carl, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hessen.

In der Vorwoche habe man beim obersten deutschen Verwaltungsgericht in zwei Verfahren Revision eingelegt, sagte Thomas Norgall, stellvertretender Geschäftsführer des BUND Hessen. „Wir haben, wie in diesen Fällen üblich, zunächst zwei Dreizeiler an das Gericht geschrieben“, sagt er. Die Begründung der Revision muss der BUND nun innerhalb von zwei Monaten liefern. „Da kommen wohl 100 Seiten zusammen“, blickt Norgall voraus.

Regierungspräsidium Darmstadt wird beklagt

Zum einen beklagt der BUND den Hauptbetriebsplan der Jahre 2015 bis 2017, den das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt dem Unternehmen Sehring genehmigt hatte. Alle zwei Jahre werden diese Hauptbetriebspläne erlassen, die die Rodungen von Bannwald und den Abbau von Sand und Kies am Langener Waldsee abschnittsweise zulassen. „Selbst wenn die Tatsachen am Langener Waldsee bereits geschaffen sind, muss die darin liegende Rechtsfrage geklärt werden“, so Norgall.

Zum anderen wird der Planfeststellungsbeschluss – der sogenannte Rahmenbetriebsplan – als grundsätzliche Genehmigung der Behörde für den Kiesabbau auf insgesamt 67 Hektar beklagt. Das RP regele den Artenschutz am Waldsee schrittweise in den zweijährigen Hauptbetriebsplänen. Nach Meinung des BUND hätten die Belange des Wasser-, Klima-, Biotop- und Artenschutzes aber sehr viel umfangreicher und detaillierter im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben werden müssen.

Abbauunternehmen Sehring bleibt gelassen

Beim Abbauunternehmen Sehring Sand und Kies GmbH sieht man dem neuerlichen Rechtsstreit gelassen entgegen. Das Revisionsverfahren ändere nichts an der Durchführung der Abbaupläne der Firma, teilte Vorstand Stefan Sehring auf FR-Anfrage mit.

Ausdrücklich lobt der BUND die Novelle des hessischen Waldgesetzes zur Stärkung des Bannwaldschutzes, die die schwarz-grüne Landesregierung Anfang Juli eingebracht hat. Die Gesetzesinitiative soll den Bannwald vor weiteren Rodungen für den Kiesabbau schützen. Carl hofft, dass nach dieser Novellierung eine Auseinandersetzung wie die um den Bannwald am Langener Waldsee nicht mehr nötig sein wird.

Stefan Sehring erklärte gegenüber der FR, auch diese Gesetzesänderung gefährde die Abbaupläne seines Unternehmens am Waldsee nicht. Der BUND geht aber davon aus, dass nach der Novelle für sehr lange Zeit kein Bannwald mehr für den Abbau von Kies und Sand gerodet werden darf und damit eine der größten Gefahren für den Bannwald im Rhein-Main-Gebiet wegfällt. Aktuell seien noch 40 Hektar Wald westlich des Frankfurter Flughafens gefährdet, denn für diese Fläche gebe es seit vielen Jahren ein Abbauinteresse.

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