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Flüchtlingsunterkunft in Hochheim.

Flüchtlinge

Main-Taunus: Dezernent verteidigt Wohngebühr in Asylheimen

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Sozialdezernent Johannes Baron verteidigt die hohe Wohngebühr für Geflüchtete, die Geld verdienen.

Dass Flüchtlinge, die selbst Geld verdienen, 398 Euro pro Bett in den Asylheimen des Kreises zum Teil komplett aus eigener Tasche bezahlen müssen, hat für große Aufregung gesorgt. Von „Mietwucher“ war in den ehrenamtlichen Asylkreisen die Rede. Flüchtlingshelfer forderten den Landkreis auf, die vom Parlament vor einem Jahr beschlossene „Härtefallregelung“ konsequent umzusetzen.

Sozialdezernent Johannes Baron (FDP) hat sich jetzt gegen die Kritik zur Wehr gesetzt. Zum einen verlange der Kreis keine Miete, sondern eine Gebühr, die beispielsweise auch die komplette Möblierung der Zimmer inklusive Waschmaschine, Handwerkerdienste sowie Versicherungen miteinschließe, erläuterte Baron gestern vor Journalisten. Zum anderen sei eine solche Gebühr hessenweit von allen Landkreisen und kreisfreien Städten für die Asylheime kalkuliert worden. Nur so könnten die Kosten für Hartz-IV-Empfänger unter den Geflüchteten teilweise an den Bund weitergereicht werden. „Überall ist man zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen“, sagte Baron

Die vom Kreistag beschlossene Härtefallregelung wird seinen Angaben zufolge sehr wohl umgesetzt. Allerdings müsse jeder Fall einzeln betrachtet werden. Pauschal allen Flüchtlingen, die selbst Geld verdienen, die seit der Neukalkulation doppelt so hohe Gebühr zu erlassen, funktioniere nicht. „Das gibt unser Sozialrecht nicht her.“ Ebenso wenig sei das von Kritikern ins Spiel gebrachte Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in Hessen anzuwenden. „Wir stehen mit unserer Vorgehensweise auf festem Grund“, ist Baron überzeugt. Dass Flüchtlinge, denen von ihrem Gehalt nach Abzug der Wohnkosten mehr als der Sozialhilfesatz zum Leben bleibe, die Gebühr aus eigener Tasche bezahlen müssten, sei gerechtfertig, findet der FDP-Politiker. Andernfalls müsste der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. „Es geht dabei um rund 900 000 Euro im Jahr“, rechnete Baron vor.

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Gemeinschaftsunterkünfte mit Sechsbettzimmern seien keine Dauerlösung für die Unterbringung von Flüchtlingen, räumte Baron ein. Dass rund 1000 Geflüchtete in solchen „Durchgangsquartieren“ wohnten, obwohl sie eigentlich ausziehen könnten, sei der Wohnungsknappheit im dicht besiedelten Main-Taunus-Kreis geschuldet. Immerhin mehr als die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge habe mittlerweile eine Wohnung gefunden. „Damit sind wir auf einem guten Weg.“

Wie aus dem aktuellen Statusbericht zu Situation der Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis hervorgeht, sind rund zwei Drittel der 4726 Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt. Mehr als ein Drittel aller Geflüchteten können von ihren Einkünften leben. Die übrigen erhalten Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Sozialhilfe. Aktuell kommen laut Johannes Baron pro Woche acht neue Flüchtlinge in den Kreis. Bis Jahresende, so schätzt der Sozialdezernent, werden insgesamt 5000 Flüchtlinge im Main-Taunus-Kreis leben.

Bereits im vergangenen Jahr sind aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen einige Gemeinschaftsunterkünfte im Main-Taunus-Kreis geschlossen worden. Bis zum Jahresende 2019 werden weitere acht Quartiere dicht gemacht. Als Grund nannte Baron die schlechte Wohnqualität mit teilweise Schimmel an den Wänden sowie Standorte in Gewerbegebieten, etwa in der Flörsheimer Hafenstraße. Übergangsweise war Wohnen für Flüchtlinge dort gestattet. Mittlerweile ist das aber nicht mehr erlaubt.

Hintergrund: Flüchtlingszahlen

4726 Flüchtlinge leben aktuell im Main-Taunus-Kreis. 3188 sind anerkannt, 1226 befinden sich in einem laufenden Asylverfahren. 312 sind geduldet und damit ausreisepflichtig.

In Gemeinschaftsunterkünften wohnen 2082 Flüchtlinge. An 887 hat der Kreis Wohngeldbescheide verschickt. 189 müssen die 398 Euro komplett bezahlen. Bei den übrigen wird aufgrund des geringen Einkommens

nur ein Teil fällig. Für Sozialhilfeempfänger übernimmt der Bund die Kosten.

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