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Die FDP sieht im Awo-Skandal ein „hessisches Thema“ .

Politik

Awo-Skandal wird Thema im Hessischen Landtag

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Die FDP sieht im Awo-Skandal ein „hessisches Thema“ . Doch nicht nur damit werden sich Ausschüsse und andere Gremien beschäftigen. Die Landtagsopposition hat viele Pläne.

Der Skandal rund um überhöhte Gehälter, Dienstwagen und dubiose Auftragsvergaben bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) könnte auch den Hessischen Landtag beschäftigen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte am Mittwoch in Wiesbaden, die Affäre entwickele sich nach seiner Einschätzung „von einem Frankfurter Thema zu einem hessischen Thema“.

Rock äußerte die Befürchtung, dass „der Aufklärungswille in der Gemengelage der Kommunalpolitik überschaubar“ sein könnte. Daher halte er sogar einen Untersuchungsausschuss des Landtags für möglich.

Im Awo-Skandal geht es unter anderem um Abrechnungen für Flüchtlingsheime, die ungewöhnlich hoch ausgefallen sind. FDP-Politiker Rock erinnerte daran, dass Hessen den Kommunen in diesem Bereich Geld erstatte. So hatte das Land für 2018 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der 292 Millionen Euro an unerwarteten Mehrausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen enthielt, unter anderem für unbegleitete Kinder und Jugendliche.

In jedem Fall steuert der Hessische Landtag auf einen Untersuchungsausschuss zu, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufklären soll. „Den Untersuchungsausschuss wird es geben“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, am Mittwoch fest. Die SPD verfügt über genug Stimmen, um das Gremium einzusetzen. Die FDP und die Linke unterstützen diese Absicht.

Enquete zum Verkehr

Die Oppositionsparteien gehen davon aus, dass der Ausschuss im März vom Landtag eingesetzt wird. Bis dahin sollen nach ihren Vorstellungen die Spielregeln in Untersuchungsausschüssen festgeschrieben werden.

Bisher hat der Hessische Landtag dafür kein Gesetz. Derzeit bereitet eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller sechs Landtagsfraktionen ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vor. Es soll möglicherweise noch im Januar, spätestens aber im Februar eingebracht werden.

Zugleich zeichnet sich ab, mit welchem Thema sich in dieser Legislaturperiode eine Enquetekommission beschäftigen könnte, also ein Gremium aus Landtagsabgeordneten und Experten von außen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser kündigte an, die Enquete solle ein „integriertes Verkehrskonzept“ erarbeiten.

Die Sozialdemokraten wollten damit die schwarz-grüne Landesregierung „zum Handeln zwingen“. Die Kommission werde „zeitnah kommen“, sagte Faeser.

Inzwischen sieht die AfD-Fraktion im Römer im Kontext der AWO-Affäre den Verdacht einer Begünstigung von Straftaten durch Amtsinhaber der Stadt erfüllt. Das Sozialdezernat weist die Anschuldigungen energisch zurück.

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