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Selbst moderne Dieselmotoren produzieren jede Menge Schadstoffe.

Fahrverbot in Frankfurt

Flächendeckendes Fahrverbot in Frankfurt vom Tisch? 

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Nach dem Kasseler Urteil glaubt Schwarz-Grün nicht an ein pauschales Fahrverbot für ältere Diesel.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen geht davon aus, dass Frankfurt um Fahrverbote herumkommt. Die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt sagte am Donnerstag in einer Debatte im Hessischen Landtag: „Alles deutet darauf hin, dass es in Frankfurt keine pauschalen Fahrverbote geben wird.“

Die CDU-Umweltpolitikerin bezog sich auf die Argumentation des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Die Richter in Kassel hatten Zweifel angemeldet, ob eine großflächige Sperrung verhältnismäßig wäre.

Sie widersprachen damit der Vorinstanz, dem Wiesbadener Verwaltungsgericht. Das hatte keine Möglichkeit gesehen, die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt zu erreichen, ohne ein flächendeckendes Fahrverbot für alte Diesel- und Benzin-Autos zu verhängen. 

Streit um Regelung in Darmstadt 

Die FDP zeigte sich verärgert, dass die Landesregierung Fahrverboten auf zwei stark belasteten Straßen in Darmstadt Ende vergangenen Jahres zugestimmt hatte. „Darmstadt darf sich in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach oder Limburg nicht wiederholen“, mahnte der FDP-Wirtschaftspolitiker Jürgen Lenders.

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verteidigte die Einschränkungen in Darmstadt, zumal sie nur „temporär“ verhängt würden. Der mit den klagenden Verbänden ausgehandelte Kompromiss sei „besser als jedes Urteil, das wir ansonsten hätten erwirken können“, sagte Hinz.

Dafür erhielt sie Unterstützung vom SPD-Abgeordneten Gernot Grumbach. Er betonte, dass Darmstadt den Sperrungen in der Hügel- und der Heinrichstraße zugestimmt habe. Es sei eine Frage der „kommunalen Gestaltungsfreiheit“, dies zu akzeptieren. 

Debatte um die Grenzwerte 

Breiten Raum nahm in der Debatte die Frage ein, ob die europaweiten Grenzwerte angemessen seien. Das wurde vom FDP-Politiker Lenders wie vom AfD-Abgeordneten Klaus Gagel in Frage gestellt. Gagel nannte die Schwelle von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft „groben Unfug und ideologische Panikmache“. Zudem behauptete er, eine Diskussion über Diesel-Fahrverbote gebe es nur in Deutschland.

An beiden Punkten widersprachen Politiker von Koalition und Opposition. Martina Feldmayer (Grüne) und SPD-Mann Grumbach zählten zahlreiche europäische Städte auf, in denen massive Einschränkungen für den Autoverkehr bestünden – so in London, Paris, Rom, Brüssel, Madrid, Oslo und Stockholm. Feldmayer und Grumbach erinnerten zudem daran, dass der Grenzwert von der Weltgesundheitsorganisation WHO aufgrund wissenschaftlicher Studien festgelegt worden sei.

Die CDU-Abgeordnete Arnoldt schlug vor, dass die WHO ihren Grenzwert öffentlich begründet. Er werde von der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn er nachvollziehbar sei.

Am Mittwoch, 13. Februar,verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden über den Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt. Vor diesem Verfahren hatte das Gericht Fahrverbote für Frankfurt verhängt, die im Berufungsverfahren angegriffen werden, und einen Vergleich für Darmstadt erzielt.

Gegen Jahresendeverhandelt der Verwaltungsgerichtshof über den Luftreinhalteplan für Frankfurt. 

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