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Die neuen Eigentümer müssten sich verpflichten, Tarifverträgen mit Verdi abzuschließen.

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Ausstieg aus Tarifverträgen: Verdi Hessen warnt vor Asklepios

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Der Konzern ist in Hessen aus allen Tarifverträgen ausgestiegen. Jetzt will er die Uniklinik Gießen-Marburg übernehmen.

Vor den Risiken für Patienten und Belegschaft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der geplante Besitzerwechsel sei schlecht für das Gesundheitswesen. Die Landesregierung müsse die Rechte der Beschäftigten sichern. Seit 2006 betreibt die Rhön-Aktiengesellschaft die bundesweit einzige privatisierte Uniklinik. Nun will der private Klinikkonzern Asklepios Rhön übernehmen und damit die zweitgrößte Klinikkette schmieden. Das Kartellamt muss noch zustimmen.

„Es zeigt sich spätestens jetzt, dass das Universitätsklinikum zur Handelsware und zum Spekulationsobjekt geworden ist“, sagt Fabian Dzewas-Rehm, vor Ort zuständiger Gewerkschaftssekretär von Verdi Hessen. Das Land und die Bürger hätten keinerlei Einfluss auf Entscheidungen. Bei der Privatisierung habe sich die Landesregierung bewusst für Rhön als Käufer entschieden, ergänzt Stefan Röhrhoff, Tarifkoordinator Gesundheit. Die Erfahrung mit Asklepios seien schlecht. Der Konzern zeige sich in Hessen bislang als rein renditeorientiert. „Tarifverträge und Betriebsräte sind dem Konzern ein Dorn im Auge.“

In Hessen betreibt Asklepios unter anderem Kliniken in Langen, Lich, Seligenstadt und Wiesbaden. Überall sei der Konzern aus allen Tarifverträgen ausgestiegen. Selbst wochenlange Streiks und betriebliche Proteste hätten ihn bisher nicht zu einem Umdenken bewegen können, sagt Röhrhoff. „Solch eine Haltung passt nicht ins Gesundheitswesen.“ An der Uniklinik hingegen gelten seit der Übernahme für alle Beschäftigten Tarifverträge. Einzige Ausnahme sind die Mitarbeiter der Reinigung, die bereits vor der Privatisierung outgesourct wurden.

Vor diesem Hintergrund fordert Verdi die Landesregierung auf, in den Verhandlungen mit den Uniklinikbetreibern auf das Sichern der Arbeitnehmerrechte zu pochen. „Eine neue Vereinbarung zur Trennungsrechnung oder eine Aufnahme des UKGM in die Investitionskostenförderung ohne Angleichung an die Bedingungen der öffentlichen Kliniken ist für uns nicht vorstellbar“, sagt Dzewas-Rehm. Die neuen Eigentümer müssten sich verpflichten, Tarifverträgen mit Verdi abzuschließen, Kündigungen und Ausgliederungen auszuschließen und die Ausbildung zu sichern.

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