Irmgard Braun-Lübcke, Witwe von Walter Lübcke und ihre Söhne Jan-Hendrick und Christoph Lübcke betreten den Gerichtssaal.
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Irmgard Braun-Lübcke, Witwe von Walter Lübcke und ihre Söhne Jan-Hendrick und Christoph Lübcke betreten den Gerichtssaal.

Justiz

Aussage angekündigt

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke soll sich ab Ende des Monats zu den Vorwürfen äußern.

Im Strafprozess zum Mordfall Walter Lübcke könnte der Hauptverdächtige, der Neonazi Stephan Ernst, sich ab Ende Juli zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Das hat der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Donnerstag zu Beginn des vierten Verhandlungstags in dem Verfahren mitgeteilt. Dem vorläufigen Zeitplan zufolge könnte am Dienstag, 28. Juli, zunächst Jan-Hendrik Lübcke, einer der Söhne des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten, als Zeuge vernommen werden. Er hatte seinen angeschossenen Vater kurz nach der Tat auf dessen Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden. Ab Donnerstag, 30. Juli, hat Sagebiel dann nach Absprache mit Ernsts Verteidigern drei volle Verhandlungstage für Ernsts Aussage reserviert. Ab Mitte August sollen dann nacheinander zehn Polizeibeamte als Zeugen gehört werden.

Dass Stephan Ernst in dem Verfahren aussagen will, hatte sein Verteidiger Frank Hannig bereits am vergangenen Dienstag angekündigt. Der 46-Jährige werde sich „umfassend und vollständig“ einlassen, hatte Hannig gesagt. Man müsse die Aussage allerdings noch mit Ernst vorbereiten. Bisher sind in dem Verfahren vor allem zwei Videos gezeigt worden, die stundenlange Vernehmungen von Ernst zeigen. In einem Geständnis kurz nach seiner Festnahme hatte Ernst im Juni vergangenen Jahres den Mord an Walter Lübcke zugegeben und alle Schuld auf sich genommen.

Er habe sich über Jahre hinweg in einen Hass auf Lübcke hineingesteigert und ihn erschossen, weil er ihn für eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands durch Migranten und für islamistische Terroranschläge in Europa verantwortlich gemacht habe, hatte Ernst in dem detaillierten und emotional vorgetragenen Geständnis angegeben.

Geständnis widerrufen

Später hatte Ernst sein Geständnis widerrufen und in einer zweiten Vernehmung vom Januar dieses Jahres angegeben, die Tat gemeinsam mit dem mitangeklagten Markus H. verübt zu haben. Er und H. hätten Lübcke für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik bestrafen und vor seinem Haus schlagen oder treten wollen. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, die Tatwaffe habe Markus H. gehalten.

Zu seinem ersten Geständnis hatte Ernst später gesagt, er habe sich eine „Geschichte“ ausgedacht, weil sein erster Rechtsanwalt ihm versichert habe, er sei wegen einer DNA-Spur sowieso überführt und solle Markus H. aus dem Spiel lassen. Dafür werde seine Familie Unterstützung aus der rechten Szene erfahren.

Am Donnerstag führte das Gericht dann die Aufnahme einer dritten Vernehmung Ernsts aus dem Februar dieses Jahres vor. Dabei hatte Ernst vor Beamten des hessischen Landeskriminalamts offene Fragen zu seiner zweiten Version des Tatablaufs beantwortet. Auffällig ist in der ebenfalls über Stunden laufenden Vernehmung, dass Ernst seinen Kameraden Markus H. als die eigentlich treibende Kraft beschreibt. Der 44-Jährige sei der „Wortführer“ gewesen und habe die Gespräche der beiden dominiert, die fast immer um Politik oder Waffen gekreist seien. „Meistens ging es um politische Themen“, so Ernst. Das Verhältnis zu H. sei eher kollegial als freundschaftlich gewesen, er habe seinen Kameraden stets als überlegen wahrgenommen. Markus H. habe ihm auch geraten, sich den als sicher geltenden Messenger „Threema“ zu installieren. Sein Kamerad habe ihn in seinen Schützenverein eingeladen und ihn ebenfalls zu illegalen Schießübungen im Wald mitgenommen. Im Reinhardswald bei Kassel habe H. auch an verschiedenen Stellen Erddepots mit illegalen Schusswaffen und Munition angelegt., so Ernst.

Kontakt zur in Teilen rechtsextremen AfD gesucht

Ernst räumt in der Vernehmung auch ein, um 2018 Kontakt zur in Teilen rechtsextremen AfD gesucht zu haben. Er habe einmal an die Partei gespendet und an etwa zehn AfD-Stammtischen teilgenommen. Geld habe auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ von ihm erhalten.

Dass er auf Walter Lübcke stieß, macht Ernst dann wieder an Markus H. fest. Er sei es gewesen, der gesagt habe, „dass man da vorbeifahren müsste“, nachdem die beiden Neonazis erlebt hatten, wie Walter Lübcke sich bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden für Flüchtlinge aussprach. Sein Kamerad habe Lübcke als mitverantwortlich für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und „Teil dieses ganzen Systems“ bezeichnet und den CDU-Politiker immer wieder zum Thema gemacht. Er und H. hätten den späteren Tatort erstmals Anfang 2016 gemeinsam ausgespäht, H. habe sogar zwischenzeitlich überlegt, eine Kamera in der Nähe von Lübckes Haus zu installieren, um die geplante Tat filmen und ins Internet stellen zu können.

Es sei aber stets nur geplant gewesen, Lübcke einzuschüchtern und zu schlagen. „Es war nicht geplant, ihn zu töten“, so Ernst. Darüber, dass ihre DNA am Tatort zurückbleiben oder Lübcke sie nach einem Angriff wiedererkennen könnte, hätten sie sich keine Gedanken gemacht. Eine Schusswaffe mitzunehmen, sei für ihn und H. zu dieser Zeit „selbstverständlich“ und nichts Besonderes gewesen. Der konkrete Tatentschluss sei im September 2018 gefallen, als Markus H. und er gemeinsam an einer als „Trauermarsch“ deklarierten Demonstration von AfD-Mitgliedern und Neonazis in Chemnitz teilgenommen hatten. Außerdem schildert Ernst in der Vernehmung, dass einer seiner Arbeitskollegen Schmiere gestanden habe, als er seine Schusswaffen und auch die Tatwaffe am Tag nach der Tat auf dem Gelände seines Arbeitgebers vergraben habe. Der Prozess wird am heutigen Freitag fortgesetzt.

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