1. Startseite
  2. Rhein-Main

Ausländerbeiräte in Hessen: „Wir werden ausgebremst“

Erstellt:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

Der Landesausländerbeirat kritisiert besonders das Antragsrecht der Beiräte in der neuen Hessischen Gemeindeordnung. Das Innenministerium zieht derweil eine positive erste Bilanz nach der gesetzlichen Neuerung.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (Agah) sieht nach der Reform der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) weiter eine mangelhafte Partizipation ausländischer Bürger:innen – die sich besonders im Antragsrecht der Beiräte spiegele – und will dies ändern. „Wir haben mit Herzblut und Hoffnung an der Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte gearbeitet“, sagt Hüsamettin Eryilmaz, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats Offenbach und Vizevorsitzender der Agah. „Nun erleben wir vor Ort, dass wir ausgebremst werden.“

Die Novelle verpflichtet seit 2020 alle Gemeinden mit mehr als 1000 Ausländer:innen, politische Beteiligung durch gewählte Ausländerbeiräte oder durch Integrationskommissionen sicherzustellen. Letztere bestehen zur Hälfte aus sachkundigen ausländischen Einwohner:innen, dem Bürgermeister und je einem Mitglied der Fraktionen aus Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung. Ausländerbeiräte können in den Parlamenten Anträge stellen – in wichtigen Angelegenheiten, „die ausländische Einwohner betreffen“.

Der Hessische Städtetag ist der Auffassung, dass die Interessen der ausländischen Bevölkerung dabei mehr als jene der übrigen Einwohner:innen oder auf besonders wahrnehmbare Weise betroffen sein müssen – sonst hätte der Beirat das gleiche Antragsrecht wie der Gemeindevertreter. Das Innenministerium teilt die Sicht des Städtetags offenbar, wie aus einer Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Turgut Yüksel (beide SPD) hervorgeht.

In der Praxis führe die Interpretation dazu, dass die Regelung restriktiv ausgelegt werde und Beiräte so gut wie keine Ideen einbringen könnten, kritisiert der Agah-Vorsitzende Enis Gülegen. Die Agah diskutiert Aspekte wie das Antragsrecht derzeit öffentlich. Die nächste der Debatten, die von der Politik nicht berücksichtigt würden, findet am 18. November in Limburg (18.30 Uhr in der Stadthalle) statt. In Kassel sagte Volker Igstadt, einst Präsident des dortigen Verwaltungsgerichts, kürzlich: „Eine inhaltliche Einschränkung des Antragsrechts der Ausländerbeiräte lässt sich rechtlich nicht begründen.“ Ein Argument: Es gebe zwar Themen, die nur Ausländer:innen beträfen, jedoch keine, die diese nicht beträfen. In Konfliktfällen lohne es sich, Widerspruch einzulegen, auch um für die Beiräte positive Präzedenzfälle zu schaffen. Diesem Rat will die Agah folgen.

Beuth zieht derweil ein positives Zwischenfazit zur Novelle, die Teilhabe fördere. Die Änderungen hätten sich bewährt. Durch das Zusammenlegen der Kommunalwahlen und der Ausländerbeiratswahlen sei zum Beispiel die Wahlbeteiligung von 33,7 Prozent im Jahr 2015 auf 37,4 Prozent im März 2021 gestiegen. Die Beiräte seien dadurch gestärkt worden, etwa für ihre wichtige Beratungstätigkeit zum Nutzen der Integration. Gleichzeitig könnten sie – wie die Integrationskommissionen – das neue Antragsrecht „im gesetzlichen Rahmen nutzen“. Nach Angaben des Ministeriums fanden 2021 in 87 hessischen Kommunen Ausländerbeiratswahlen statt. In 87 weiteren Städten und Gemeinden sei „das Modell der Integrationskommission verankert“ worden. Laut Agah haben vier Städte ihren Ausländerbeirat bereits im Vorfeld der Wahlen durch eine Kommission ersetzt: Bad Hersfeld, Bürstadt, Kelsterbach, Pfungstadt. In zehn Kommunen, etwa Eltville, wurden keine Vorschläge für einen Beirat eingereicht, so dass eine Kommission zu bilden war.

Gülegen widerspricht Beuths Bilanz: Integrationskommissionen litten unter einem demokratischen Defizit, seien nicht direkt gewählt. Zudem habe das Land nichts dazu gesagt, wie die Kommissionen umgesetzt werden. Die Agah habe schon 2015 viele Empfehlungen zu einer HGO-Änderung eingereicht, etwa für ein „echtes“ Antragsrecht, die aber „ignoriert wurden“. Sie werde weiter kämpfen und bereite weitere Vorstöße vor, auch mit Blick auf die nächsten Wahlen.

Auch interessant

Kommentare