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Isil Yönter war zur Anhörung über den Gesetzentwurf im Hessischen Landtag.

Änderungen

Ausländerbeiräte in Hessen: Sorge um Teilhabe von Migranten

Vertreterinnen von Ausländerbeiräten in Hessen fordern Änderungen im Gesetzentwurf.

Landesweit lehnen die Ausländerbeiräte Teile des Entwurfs für ein „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“ ab. „Wir sind dagegen“, sagt die Vorsitzende des Karbener Ausländerbeirats, Ekaterini Giannakaki. Dem Entwurf zufolge soll es in Kommunen mit 1000 und mehr Migranten weiter Ausländerbeiräte geben. Aber in kleineren Kommunen mit geringerem Migrantenanteil soll es Integrationskommissionen geben.

„Der Ausländerbeirat wird jetzt voll von den Menschen gewählt. Eine Kommission würde nur aus Mitgliedern von Parteien, dem Magistrat und ausgewählten Ausländern bestehen“, sagt Giannakaki. Die Vertretung von Interessen der Migranten würde dadurch deutlich geschwächt.

Eine Stellungnahme hat ihre Kollegin Isil Yönter abgegeben. Sie leitet den Bad Vilbeler Ausländerbeirat und war zur Anhörung über den Gesetzentwurf im Hessischen Landtag. So findet sie etwa gut, dass die Wahlen zu den Ausländerbeiräten künftig mit den Kommunalwahlen gleichzeitig stattfinden sollen. „Dringenden Änderungsbedarf“ sieht sie dagegen in dem Teil des Entwurfes, in dem es um ein Antragsrecht geht. Die Koalition will dies nur dann einführen, wenn es Angelegenheiten der ausländischen Einwohner betrifft. Giannakaki sieht das wie Yönter: „Alle Themen betreffen alle Einwohner.“ Deshalb wolle man zu allen Themen ein Antragsrecht. Yönter fordert außerdem ein Rederecht im Gemeindeparlament. Sie schlägt zudem vor, die Integrationskommissionen ergänzend zu den Beiräten einzurichten. 

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