Ministerpräsident Volker Bouffier.
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Ministerpräsident Volker Bouffier.

NSU-Skandal

Auskunft vom Verfassungsschutz: Aus Wiesbaden nichts Neues

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Zwei Journalisten ziehen vor Gericht, weil der hessische Verfassungsschutz ihnen eine Frage zum Verhalten von Volker Bouffier im NSU-Komplex nicht beantworten will. Jetzt liegen die Antworten vor – aber Neuigkeiten enthalten sie nicht.

Am Ende ist das Ergebnis mehr als mager. Eine Liste mit gerade einmal sieben Einträgen und dazugehörigen inhaltlichen Ausführungen, die aber alle bereits öffentlich bekannt waren. Neues zu der Frage, wie sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Zeit als hessischer Innenminister 2006 in die Affäre um den Verfassungsschützer Andreas Temme eingeschaltet hat, erfährt man nicht.

Dabei hatten Stefan Aust und Dirk Laabs sich von der Liste, die ihnen jetzt vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zugeschickt wurde, deutlich mehr erhofft. Im November vergangenen Jahres hatten die beiden Journalisten Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bouffier „schriftlich, telefonisch oder persönlich, gegebenenfalls mit welchem Inhalt“ beim LfV in der Causa Temme interveniert habe.

Aust und Laabs sind Autoren des Buchs „Heimatschutz“, ein Standardwerk zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Andreas Temme gilt als Schlüsselfigur im NSU-Komplex, weil er am Tatort war, als Halit Yozgat 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde. Temme stand zeitweise unter Mordverdacht, heute wird die Tat dem NSU zugerechnet.

Der Verfassungsschutz hatte eine Antwort auf die Frage der beiden Journalisten verweigert und allgemein auf den bereits im Juli 2018 veröffentlichten Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags verwiesen. Aust und Laabs klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und bekamen Anfang Juni recht: Die Richter gaben dem LfV auf, den Journalisten zu antworten.

Liste mit sieben Punkten

Das LfV hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts akzeptiert und nun die genannte Liste mit sieben Punkten zusammengestellt, an denen Bouffier sich mit der Affäre Temme befasst hat.

Inhaltlich kommt dabei nichts Neues heraus: So geht es etwa um die bereits im Untersuchungsausschuss diskutierte Frage, warum Bouffier die Mitglieder des Innenausschuss des hessischen Landtags 2006 nicht von sich aus über den Verdacht gegen Temme informiert hatte. Bouffier hatte dazu im NSU-Ausschuss ausgesagt, er habe die Mordermittlungen nicht gefährden wollen und gehofft, der Verdacht gegen Temme werde sich schnell erledigen.

Außerdem findet sich in der Liste die Entscheidung Bouffiers, keine Aussagegenehmigung für die von Temme geführten V-Leute zu erteilen. Der CDU-Politiker begründet diese Entscheidung, die ihm den Vorwurf der Behinderung von Mordermittlungen eingebracht hatte, bis heute damit, dass Temmes Quellen aus dem islamistischen Bereich hätten geschützt werden müssen.

In einer Antwort an die Frankfurter Rundschau weist das LfV selbst darauf hin, dass die genannten Punkte nicht neu sind. Deshalb habe man ursprünglich auch auf den Bericht des Untersuchungsausschusses verwiesen, „da dieser bereits sämtliche Angaben zur Beantwortung der Fragestellung umfasst“. Ein LfV-Sprecher sagte der FR, man habe im LfV vorliegende Akten noch einmal geprüft und dabei seien nur die sieben in der Liste enthaltenen Fundstellen zu Bouffier und Temme herausgekommen. „Das ist das, was vorliegt“, so der Sprecher. Mehr könne man auch Aust und Laabs nicht mitteilen.

Christoph Partsch, der Anwalt der beiden Journalisten, ist von diesen Ausführungen nicht überzeugt. Das sagte er der FR auf Anfrage. „Angesichts der vehementen Abwehr im Gerichtsverfahren gehen wir davon aus, dass Ministerpräsident Bouffier sich zum Fall Temme anders geäußert hat, als es aus den öffentlich zugänglichen Untersuchungsausschussprotokollen deutlich wird“, sagte Partsch.

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