+
Entfremdet sich wieder, was vor fünf Jahren mühsam zusammengerückt war? Sitzung im hessischen Landtag.

Politik

Schwarz-Grün in Hessen hat ausgekuschelt

  • schließen

Wer ist vernünftig und wer nur gefühlig? Es knirscht bei Schwarz-Grün. Unsere Landtags-Kolumne „Gut gebrüllt“.

Erfolg bringt nicht nur Freunde. Das bekommen die hessischen Grünen derzeit heftig zu spüren.

Fast 20 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl, Platz zwei hauchdünn vor der SPD – das hat die Konkurrenz mächtig gewurmt. Nun spart sie nicht mit Versuchen, die Grünen zu triezen.

In der ersten Plenarwoche des neuen Landtags hatte schon die SPD ausgeteilt. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel bezichtigte die einstigen Weggefährten aus rot-grünen Zeiten des „Kuschel- und Wohlstands-Populismus“ nach dem Prinzip: „Kommt zu uns, dann gehört ihr auch zu den Guten.“

FDP-Fraktionschef René Rock blies ins selbe Horn. Das war nicht verwunderlich, denn die Ökopartei war schon immer der Lieblingsgegner der FDP. Doch nun kommt es heftiger. Die CDU, immerhin der amtierende Koalitionspartner der Grünen, teilt aus – mit einer ganz ähnlichen Bewertung wie SPD und FDP.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz billigt den Grünen mehr Herz als Verstand zu. „Sie haben die Gefühle aufgenommen“, sagte Pentz jetzt den Kollegen vom „Wiesbadener Kurier“. Und weiter: „Ich bin überzeugt, dass die meisten Menschen die Grünen nicht wegen ihres Programms gewählt haben, sondern aus Verdruss über die Große Koalition und weil die Grünen ihnen eine nette und positive Grundstimmung vermittelt haben. Wenn es konkret wird, ist es die CDU, die die Antworten auf die zentralen Fragen hat.“

Zack – die Grünen für die Gefühle, die CDU für die politischen Antworten? Die Zeitung spitzte die Pentz’sche Sicht mit ihrer Schlagzeile zu: „Grüne leben von Gefühlswählern“. Der scharfzüngige SPD-Abgeordnete Marius Weiß freute sich bereits: „Hat sich wohl langsam ausgekuschelt bei Schwarz-Grün.“

Entfremdet sich da wieder, was vor fünf Jahren mühsam zusammengerückt war? Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatten CDU und Grüne bisher gemeinsam angepriesen, wie fantastisch sie ihre inhaltlichen Gegensätze in kreative politische Lösungen umgemünzt hätten.

Zum Beispiel CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg. „Ganz viel von dem, was vermeintlich CDU- oder Grünen-Position ist, ist in Wahrheit eine gemeinsame Position“, formulierte er jüngst im FR-Interview. Er fände es „toll, dass Landwirte zunehmend auf Bio umstellen“, bekannte Boddenberg, und: „Selbst das bürgerliche Milieu redet mittlerweile in Frankfurt darüber, dass mehr Fahrradwege geschaffen werden müssen.“ Da sprach offenbar ein ergrünter Schwarzer.

Das war Ende Januar. Ende Februar scheint die schwarz-grüne Welt längst nicht mehr so heil zu sein.

In der Asylpolitik sind die Differenzen offenkundig, wenn es um die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer geht. Beim Islamunterricht wollen große Teile der CDU so schnell wie möglich die Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib abbrechen, während die Grünen davor warnen, muslimische Kinder anders zu behandeln als christliche. Und die harte Linie des Innenministers Peter Beuth (CDU) gegen die Eintracht-Fans und ihre Pyrotechnik geht etlichen Grünen gewaltig gegen den Strich.

Es sieht so aus, als würde diese Legislaturperiode ungemütlicher für Schwarz und Grün werden als die vergangene. Wie hatte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner im FR-Interview gesagt? „Wir stehen für Lösungen und Kompromisse statt Probleme und Konfrontation.“ Aber das war ja nur auf seine Partei gemünzt und nicht auf die Union.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare