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Protest gegen die Erhöhung.

Kommentar

Grenze des Zumutbaren in Offenbach erreicht

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Mit diesem unrühmlichen Spitzensatz bei der Grundsteuer ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Nun ist es geschehen, Offenbach hat unter Deutschlands Großstädten die höchste Grundsteuer. Die drastische Anhebung um 395 Punkte werden alle spüren, keine Frage. Und nun heißt es hoffen, dass weder die Niedrigzinsphase noch die gute Konjunktur zu Ende gehen. Beides wäre fatal für die Stadtfinanzen. Denn eine weitere Steuererhöhung ist undenkbar: Mit diesem unrühmlichen Spitzensatz ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Bei aller verständlichen Kritik an der Erhöhung: Wer aber hätte wirklich verantworten wollen, wenn Schulen fehlen oder die Stadt kaum noch handlungsfähig wäre? Zumal mehr Sicherheit und Sauberkeit erst jüngst beim Auftakt zum Zukunftskonzept Innenstadt deutlich angemahnt wurden von den Bürgern.

Wie aber seit Wochen in der Stadt debattiert wurde ist kein Ruhmesblatt für sämtliche Beteiligte. Das fing bereits an mit einer völlig intransparenten Informationspolitik seitens des Kämmerers über die Haushaltsgenehmigung. Wer antritt, es „besser“ machen zu wollen als seine Vorgänger, darf so nicht handeln. Aber auch das Liebäugeln der SPD mit populistischen Aktionen überschritt jedes Maß: Wer allen Ernstes die Bürger glauben machen will, man müsse nur laut genug schreien, damit Forderungen wie die Übernahme der Schulbaukosten durch das Land auch erfüllt würden, lebt in einer Parallelwelt. Ein Pleitier mag sich von Woche zu Woche mit der Hoffnung auf einen Lotteriegewinn selbst betrügen, von einer Partei wie der SPD aber muss verantwortungsvolles Handeln erwartet werden. Auch in der Opposition.

Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer wann welche Weiche falsch gestellt habe, hilft den Bürgern, die nun zur Kasse gebeten werden, nicht. Gestärkt werden damit nur die Rattenfänger an den extremen Rändern. Nur eine spürbare Versachlichung der Debatte und ein Wandel in der Ausgabenmentalität kann helfen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dann muss aber auch wirklich alles auf den Prüfstand, Rücksichtnahmen kann sich Offenbach schlicht nicht mehr leisten.

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