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Aufregung um Stadtratsstelle in Neu-Isenburg

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Von: Annette Schlegl

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Wegen Zweifeln an der Rechtsgültigkeit der für einen zweiten Stadtratsposten geänderten Hauptsatzung hat sich der Neu-Isenburger Bürgermeister an Experten gewandt.

Das Thema „Zweiter Stadtrat“ lässt die Neu-Isenburger und Neu-Isenburgerinnen nicht los – obwohl die Stadtverordnetenmehrheit die zusätzliche hauptamtliche Stelle formell schon im Dezember beschlossen hat. Anscheinend gab es nun Zweifel an der Rechtsgültigkeit dieses Beschlusses. Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) habe deshalb Städtetag, Gemeindebund und hessisches Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten, verlautbart die SPD. Hunkel selbst war für die FR für ein Statement nicht zu erreichen.

Am 15. Dezember schuf das Stadtparlament die Grundlage dafür, dass ein Zweiter Stadtrat installiert werden kann: Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern wurde die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Bevor der Bürgermeister aber solche Beschlüsse umsetze, prüfe er sie oder lasse sie von der Verwaltung prüfen, sagt SPD-Vorsitzender Florian Obst. Dabei sei man anscheinend hausintern zu unterschiedlichen Rechtsauslegungen gekommen.

Bürgermeister holte sich bei Spitzenverbänden und Innenministerium Rat

Worum geht es? Im Dezember-Koalitionsantrag war zwar der Änderungstext für die Hauptsatzung enthalten, „aber bei einer Satzungsänderung sollte gezeigt werden, was gestrichen wird oder neu hinzukommt“, so Obst. Das heißt: Die zwei Satzungsfassungen hätten in der Drucksache auch noch gegenüber gestellt werden sollen. Hunkel informierte den Magistrat in einer E-Mail über Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Beschlusses – und darüber, dass er Städtetag und Gemeindebund um Stellungnahme gebeten habe. Die Antworten der beiden kommunalen Spitzenverbände seien wohl gegensätzlich ausgefallen, schreibt die SPD. Deshalb habe sich der Bürgermeister auch noch ans Innenministerium gewandt.

Was die Experten geantwortet haben, liegt der SPD nicht vor. Sie hat deshalb am Mittwoch eine Anfrage gestellt, will wissen, wie die Stellungnahmen ausgefallen sind. Aus gut informierten Kreisen erfuhr die FR, dass das Innenministerium die Beschlussfassung so, wie sie erfolgt ist, als rechtens ansieht.

Schon 2000 Unterschriften beim Bürgerbegehren gegen Stadtratsposten

Derweil formiert sich in der Bürgerschaft die Front gegen die Einführung eines Zweiten Stadtrats. Das Bürgerbegehren, das dagegen initiiert wurde, könne jetzt schon auf 2000 Unterschriften verweisen, sagt Anette Schunder-Hartung von der „Initiative gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Neu-Isenburg“. Rund 3000 Unterschriften sind bis 7. Februar nötig, damit die Bürger:innen dann an der Wahlurne über den Posten entscheiden können. Sie selbst habe schon 500 Unterschriften erhalten, sagt Schunder-Hartung – viele davon mit Begleitworten wie „Schön, dass ihr euch kümmert“ oder „Wir drücken die Daumen“.

Der zusätzliche Stadtratsposten wird die Stadt auf sechs Jahre 971 760 Euro kosten. Diese Summe wurde der SPD genannt, die eine entsprechende Anfrage an den Magistrat gestellt hatte. Neben der monatlichen Beamtenbesoldung von 8500 Euro fallen demnach Lohnnebenkosten von jährlich 44 000 Euro sowie Arbeitsplatzkosten von jährlich 15 960 Euro an.

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