+
Angehörige und Freunde der in Hanau Ermordeten vor dem Landtag.  

Terror

Aufgewühlte Opferfamilien

  • schließen

Angehörige der Hanauer Terroropfer fordern im Landtag Antworten auf verzweifelte Fragen.

Es war ein außergewöhnlich emotionaler Tag im Hessischen Landtag. Angehörige der Opfer von Hanau und ihre Unterstützer waren am Donnerstag nach Wiesbaden gekommen, um von Verantwortlichen der Ermittlungsbehörden und der Politik Antworten auf ihre drängenden Fragen zu bekommen.

Am Ende zogen sie aufgewühlt und auch unzufrieden ab. „Die Fragen, die wir gestellt haben, wurden leider nicht beantwortet“, stellte Newroz Duman von der Hanauer Initiative 19. Februar fest.

Insbesondere wollen die Angehörigen wissen, ob die Tat zu verhindern oder zu stoppen gewesen wäre, ob ihre Kinder, Brüder und Schwestern noch leben könnten. „Unser Verlangen ist, dass man offen sagt, wer versagt hat“, formulierte Armin Kurtovic, der Vater des ermordeten Hamza Kurtovic, der von den Angehörigen zu ihrem Sprecher ernannt worden war.

Er nannte ein Beispiel, woran sie das Versagen der Behörden sehen: „Man kann einem Irren keinen Waffenschein geben.“ Der Täter Tobias R. hatte mit zwei halbautomatischen Pistolen geschossen, die er legal besaß. Das bestätigte Thomas Beck, der Leiter der Terrorismus-Abteilung beim Generalbundesanwalt, in der Sitzung des Landtags-Innenausschusses, der die Angehörigen in einem anderen Saal per Video-Übertragung folgen konnten.

Beck wies den Vorwurf zurück, dass seine Ermittlungsbehörde eine „Politik der Intransparenz“ betreibe. Die Staatsanwaltschaft dürfe erst „alle Karten auf den Tisch“ legen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien. Das werde in drei oder vier, vielleicht auch erst in sechs Monaten der Fall sein.

Der Bundesanwalt machte aber unmissverständlich deutlich, worum es sich nach Auffassung seiner Behörde bei der Terrortat von Hanau handelt, bei der zehn Menschen und der Täter ums Leben kamen: um einen „in Deutschland beispiellosen rassistischen Terroranschlag“. Diese Bewertung habe schon am Morgen nach der Tat festgestanden und sich seither nicht geändert, sagte Beck.

Terror von Hanau

Am 19. Februar 2020 wurden in der Hanauer Innenstadt und im Stadtteil Kesselstadt neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Die Opfer waren Gökhan Gültekin (37), Ferhat Unvar (22), Hamza Kurtovic (20), Mercedes Kierpacz (35), Sedat Gürbüz (30), Kaloyan Velkov (33), Vili-Viorel Paun (23), Fatih Saraçoglu (34) und Said Nesar El Hashemi (21). Alle waren Hanauer. Anschließend erschoss der Täter seine Mutter und sich selbst. pit

Zwischenzeitlich hatte ein Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) für Verwirrung gesorgt. Darin hatte es geheißen, es gäbe keine Anzeichen dafür, dass der Täter Anhänger einer rechtsextremistischen Gesinnung gewesen sei. Nach Becks Worten gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass der Mann Mitwisser oder Mittäter gehabt haben könnte. Auch sei er nach bisherigem Stand der Ermittlungen nicht in terroristische Strukturen eingebunden gewesen.

Der Bundesanwalt sagte den Opferfamilien zu, dass sie sehr bald einzeln informiert würden und dann ihre Fragen einbringen könnten. Im Innenausschuss des Landtags taten sie das mit Hilfe der Linken-Fraktion. Deren Abgeordneter Hermann Schaus trug ihre Fragen vor. Etwa warum die Polizei eine Stunde lang das Haus durchsuchte, ehe sie die Leiche des Täters fand. Innenminister Peter Beuth (CDU) antwortete, die Polizisten seien extrem behutsam vorgegangen, um sich selbst zu schützen, da die Gefahr von Sprengfallen bestanden habe.

Die Familie des ermordeten Vili-Viorel Paun verzweifelt an dem Umstand, dass der junge Mann vier Mal die Polizei angerufen hatte, um den Notruf zu alarmieren – aber offenbar keinen Beamten erreicht hatte. Beck äußerte die Vermutung, dass die Notrufzentrale wegen der zahlreichen Alarmrufe überlastet gewesen sein könnte.

Im Landtag wurde auch über einen Vorfall gesprochen, der möglicherweise mit dem späteren Täter zusammenhängt. Vor dem Jugendzentrum von Kesselstadt war schon lange vor der Terrortat ein Mann mit einem Sturmgewehr aufgetreten, hatte Jugendliche mit Migrationshintergrund beleidigt und auf sie gezielt. Ob das Tobias R. war, ist bis heute ungeklärt. Die Jugendlichen hatten von einem solchen Vorfall im Mai 2018 berichtet. Innenminister Beuth sagte nun, für diesen Zeitpunkt liege der Polizei keine solche Anzeige vor. Ein ähnlicher Vorfall sei aber am 24. März 2017 angezeigt worden.

Vor der Sitzung hatten Landtagspräsident Boris Rhein (CDU), Abgeordnete der Linken und Innenminister Beuth die Opferfamilien in Empfang genommen. Rhein hatte ausnahmsweise Besucher im Landtag zugelassen – erstmals in der Corona-Krise. Die Politiker versprachen den Angehörigen, alles für die Aufklärung zu tun und sich dafür einzusetzen, dass sich so eine Tat nie wiederholen könne. „Wir müssen diese Unkultur, aus der diese Tat entstanden ist, beenden“, sagte Rhein.

Beuth: Tätern wie Tobias R. schwer beizukommen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser berichtete, dass sie mit CDU, Grünen, FDP und Linken im Gespräch sei, um gemeinsame Schritte zu vereinbaren, „damit so etwas nie wieder passiert“. Das seien sie den Hinterbliebenen schuldig. Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach fügte hinzu, zu den Konsequenzen könne es gehören, Projekte der Demokratieförderung zu stärken.

Innenminister Beuth machte aber zugleich deutlich, wie schwer Tätern wie Tobias R. beizukommen ist, die vor ihren Taten weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz auffallen, weil sie nicht organisiert sind. Hier könne Prävention nur begrenzt wirken, räumte der Minister ein und warb dafür, sich bei Verdachtsfällen an die Polizei zu wenden.

Die Opferbeauftragten von Bund und Land, Edgar Franke und Helmut Fünfsinn, betonten im Innenausschuss, dass sie den Angehörigen und traumatisierten Personen Hilfe ohne zeitliche Begrenzung anbieten. Franke sagte, im Zusammenhang mit der Terrortat von Hanau sei an 53 Angehörige oder Verletzte über eine Million Euro an Hilfen ausgezahlt worden. Sie könnten zwar nicht das menschliche Leid mildern, aber die nötigen Hilfen ermöglichen. Franke schlug vor, die Ansprüche zu erweitern. So gebe es eine Lücke bei sogenannten Sachschäden, wenn etwa eine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden könne. Nach der Sitzung setzten sich die Opferbeauftragten mit den Familien zusammen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare