Hessen: Auf Volker Bouffier folgt Boris Rhein
In der hessischen Landesregierung gibt es im Frühling einen Wechsel. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der schwarz-grünen Koalition.
Am Ende bekommt er sogar fünf Stimmen mehr, als die schwarz-grüne Koalition überhaupt hat. Am 31. Mai, es ist ein Dienstag, wird Boris Rhein (CDU) im hessischen Landtag von 74 der 137 Abgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Für Boris Rhein bedeutet die Wahl den Höhepunkt seiner bisherigen politischen Karriere. Der Jurist aus Frankfurt, der bereits Wirtschaftsdezernent in seiner Heimatstadt, Landtagsabgeordneter, Staatssekretär, Innenminister und seit Anfang 2019 Landtagspräsident war, hat es bis in die hessische Staatskanzlei geschafft. Man merkt Rhein nach der Wahl an, wie aufrichtig ihn das freut. Der 50-Jährige gibt sich stets jovial und freundlich, aber an diesem Tag strahlt er regelrecht. Das große Vertrauen überwältige ihn, sagt er in seiner ersten Rede.
Hessen: Viele hatten Boris Rhein schon abgeschrieben
Was für Boris Rhein, der im März 2012 die Stichwahl zum Frankfurter Oberbürgermeister gegen den Sozialdemokraten Peter Feldmann verloren hatte und von einigen Beobachter:innen bereits abgeschrieben worden war, ein Karriereschritt ist, bedeutet für das politische Wiesbaden einen größeren Umbruch, als man zunächst denken könnte. Volker Bouffier, der langjährige Ministerpräsident, Konstrukteur des ersten schwarz-grünen Bündnisses, tritt von der politischen Bühne ab. Die Wahl von Boris Rhein steht auch für einen Generationswechsel in der CDU und die Christdemokrat:innen sind stolz darauf, wie ruhig und ohne echte Brüche dieser gelungen ist.
Ganz ohne Schwierigkeiten läuft der Wechsel in der Staatskanzlei freilich nicht ab. Noch am ersten Tag seiner Amtszeit setzt Rhein die zuletzt glücklose Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab und ersetzt sie durch Roman Poseck, den Präsidenten des Frankfurter Oberlandesgerichts und des Staatsgerichtshofs. Der Topjurist tut sich anfangs noch etwas schwer im politischen Geschäft. Und für noch jemanden hat Rheins Wahl Konsequenzen: Innenminister Peter Beuth (CDU), der wohl selbst mit der Staatskanzlei geliebäugelt hatte, kündigt seinen Rückzug aus der Landespolitik an.
Hessen: Das Ende der Harmonie zwischen CDU und Grünen
Auch für die schwarz-grüne Landesregierung bringt die neue Konstellation Veränderungen mit sich. Im politischen Wiesbaden ist bald zu hören, seine Amtsführung unterscheide sich von der seines Vorgängers. Rhein fuchse sich weniger in jedes gesetzgeberische Detail ein, lasse den Minister:innen mehr Beinfreiheit. Zugleich neige er weniger zum Monologisieren als Bouffier, was alle Sitzungen verkürze.
Auch in der täglichen Zusammenarbeit tut sich etwas: Während Schwarz-Grün seit 2014 stets für eine fast langweilig geräuschlose Regierungsarbeit stand, für eine Koalition, in der alle Konflikte hinter verschlossenen Türen ausgetragen wurden, kommt es nun zu Irritationen und öffentlich ausgetragenem Streit. Als der neue Justizminister Poseck und Innenminister Beuth im November mit dem Vorschlag vorpreschen, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, spricht Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner öffentlich von einem „befremdlichen Vorgang“. Es knirscht zwischen CDU und Grünen, was ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl auch wenig verwunderlich ist. Zu der Wahl wollen auch Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose nicht mehr antreten.
Hessen: Ein „Dreikampf“ um die Staatskanzlei?
Überhaupt, die Landtagswahl. In gewisser Weise ist Rhein von Anfang an ein Ministerpräsident im Wahlkampf. Dass Bouffier in der laufenden Legislaturperiode abgetreten ist, hatte vor allem den Grund, seinem Nachfolger die Chance auf einen Amtsbonus zu geben. Als der Landtag im Dezember über den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 debattiert, stellt Rhein sich selbst ein gutes Zeugnis für das erste halbe Jahr aus. Die Opposition lässt derweil kein gutes Haar an der Landesregierung. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph nennt Schwarz-Grün eine „Stillstandskoalition“. Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl ist der Wahlkampf bereits eröffnet.
Ob Schwarz-Grün Bestand hat, ob Boris Rhein Regierungschef bleibt, wird sich nach der Landtagswahl im Herbst 2023 entscheiden. Die selbstbewussten Grünen haben bereits einen „Dreikampf“ um die Staatskanzlei ausgerufen, sie schicken Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir als Spitzenkandidaten ins Rennen. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt, erst im Februar 2023 will sie bekanntgeben, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser als ihre Kandidatin nach Hessen zurückkehrt. (Hanning Voigts)
