Mit mindestens zwei Dritteln ihrer Abgeordneten wollen die Fraktionen bei der Landtagssitzung heute anwesend sein.
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Hier tagen die Abgeordneten.

Gut gebrüllt

Auf den Bäumen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Landespolitik erlebt Proteste. Wie weit dürfen sie gehen? Die Kolumne der Frankfurter Rundschau aus dem hessischen Landtag.

Man sieht jetzt häufiger, dass Menschen aus politischen Gründen auf die Bäume gehen. Oder an Hausfassaden klettern. Der Protest gegen den Ausbau der Autobahn 49 und die Rodung des Dannenröder Forsts erreicht fast täglich das politische Wiesbaden.

Mit unterschiedlich provokativen Aktionen machen Autobahngegner:innen vor Parlamenten, Parteizentralen und Ministerien auf ihr Anliegen aufmerksam. In der Grünen-Landesgeschäftsstelle wurde Dreck aus dem Wald verteilt, am Freitag errichteten Robin-Wood-Aktivist:innen Baumhäuser im Geäst der Bäume vor dem hessischen Sitz der Grünen.

Direkt gegenüber, im Verkehrsministerium, bekam Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir Besuch von Umweltschützer:innen. Er hieß sie „herzlich willkommen“ und versicherte, dass man eigentlich gemeinsam für eine Verkehrswende kämpfe.

Der Grüne warnte davor, die Umweltbewegung zu spalten, und argumentierte mit einem Beispiel aus den USA. Die Aktivist:innen sollten nicht den Fehler von Ralph Nader und Bernie Sanders wiederholen. Die linken Politiker hatten bei den US-Wahlen 2000 und 2016 gegen gemäßigte Kandidat:innen der Demokraten agitiert, was das demokratische Lager spaltete und dazu beitrug, dass jeweils die republikanischen Kandidaten gewählt wurden: George W. Bush und Donald Trump. Ob das die Demonstrant:innen überzeugte? Sie erweckten nicht den Eindruck.

Schon im Oktober waren Aktivist:innen von Robin Wood auf das Dach des Landtags geklettert und hatten dort ein Transparent gegen den Autobahnausbau und gegen die Grünen entrollt. Die Umweltschutzdemonstrant:innen sind keine Demokratieverächter wie die Eindringlinge, die jetzt im Deutschen Bundestag Abgeordnete und Minister bedrängten und beschimpften. Doch aus Sicht des hessischen Parlamentspräsidenten sind auch sie zu weit gegangen. Die Bannmeile um Parlamente habe ihren Sinn, erläuterte Christdemokrat Boris Rhein: Es müsse „ohne Druck der Straße“ möglich sein, über Argumente zu diskutieren. Da hat er recht. Auch wenn es manchmal schwer auszuhalten ist, wenn die eigene Meinung keine Mehrheit findet.

Im Wiesbadener Landtag gibt es immer wieder Grenzüberschreitungen, nicht nur als Verdi-Landeschef Jürgen Bothner 2011 ein Lied gegen die Schuldenbremse anstimmte – verbotenerweise auf der Besuchertribüne.

Nicht einmal Abgeordneten ist alles erlaubt. Sie dürfen zwar in Reden für ihre Position werben, aber keine Demonstrationen im Landtag veranstalten.

Dazu zählt bereits, wenn jemand Schriftzüge oder Symbole zur Schau stellt. So wurde die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm in der vorigen Plenarsitzung ermahnt, weil deutlich sichtbar ein Aufkleber der „Omas gegen rechts“ auf ihrem Laptop prangte. Landtagsvizepräsidentin Karin Müller musste selbst schmunzeln, als sie dagegen einschritt. Die „Omas gegen rechts“ seien zwar „ein gutes Statement“, stellte die Grüne fest. „Aber bitte so, dass es nicht alle sehen“, forderte sie die Linken-Kollegin auf.

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