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Auf dem Bau ausgebeutet

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Von: Gregor Haschnik

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Bei großen Bauprojekten üblich: Der Generalunternehmer beschäftigt etliche Subunternehmen.
Bei großen Bauprojekten üblich: Der Generalunternehmer beschäftigt etliche Subunternehmen. Christof STACHE/AFP © AFP

Nach einer großangelegten Razzia sind viele Arbeiter aus Rumänien in Not geraten, verloren ihre Bleibe und ihren Job

Die Razzia unter dem Decknamen Medusa, an der 500 Einsatzkräfte mitwirkten, war eine der größten der vergangenen Jahre: In Hessen sei den Ermittler:innen der Sonderkommission Rhein-Main des Hauptzollamts Gießen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen auf dem Bau gelungen, teilte der Zoll Ende Juni mit.

Sechs Hauptbeschuldigte wurden festgenommen. Zu den Vorwürfen zählen vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, Betrug und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe. Mit fingierten Zahlungen und Rechnungen von mehreren Scheinfirmen sei „Schwarzgeld“ generiert worden, um damit „Schwarzarbeiter“ zu bezahlen. Im Fokus steht eine Firma aus dem Main-Taunus-Kreis. Die Ermittelnden schätzen den Schaden für Sozialkassen und Steuerbehörden auf etwa 20 Millionen Euro.

Auch für viele Bauarbeiter aus Rumänien, die für das Firmengeflecht tätig waren, hatten die Taten und Maßnahmen dagegen nach FR-Recherchen gravierende Folgen: Von einem auf den anderen Tag hatten sie keinen Arbeitgeber und keine Bleibe mehr, weil dieser die Unterkunft in Frankfurt-Griesheim bezahlte und sie dort nur noch kurz bleiben konnten. Große Teile ihrer Löhne für Juni, oft vierstellige Beträge, hatten sie noch nicht bekommen. In einigen Fällen wurde bis in den Juli hinein unbezahlt gearbeitet. Zum Teil schliefen die Betroffenen erst einmal in Autos oder unter Brücken, hatten kein Geld für Essen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Mitarbeitende des DGB-Projekts Faire Mobilität sowie des Bildungsträgers Peco, die sich um die Wanderarbeiter kümmern, mussten in wenigen Tagen viel Unterstützung leisten.

Derzeit helfen sie rund 100 Arbeitern, die auf zehn Baustellen – zu einem großen Teil öffentliche Projekte – im Einsatz waren, die ausstehenden Beträge zu bekommen, von den sieben Generalunternehmen, die in solchen Fällen haften. Dazu haben die Gewerkschafter:innen Arbeitsverträge, Stundennachweise und andere Unterlagen gesammelt. Nach FR-Informationen belaufen sich einige Forderungen auf mehr als 3000 Euro. Insgesamt geht es um eine sechsstellige Summe. Die IG BAU bezieht sich auf die Haftung der Generalunternehmer nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, erinnert aber auch an die moralische Verantwortung.

Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter Hessen der IG BAU, kritisiert, dass es nach der Aktion Medusa nicht möglich gewesen sei, Betroffene zu guten Konditionen bei den Generalunternehmen unterzubringen. Die Unterstützer:innen versuchten demnach unter anderem vergeblich, einen sehr erfahrenen Polier zu vermitteln. Viele Firmen klagten über Fachkräftemangel, meinten jedoch eigentlich einen Mangel an modernen Arbeitssklaven.

Die hauptbeschuldigte Firma hat auf eine FR-Anfrage bislang nicht reagiert. Die Generalunternehmen weisen alle Vorwürfe zurück und äußern sich in ähnlicher Weise: Sie seien aufrichtige, verantwortungsvolle Unternehmer und keinesfalls Teil eines ausbeuterischen oder mafiösen Systems. Sie hielten sich stets an alle Gesetze und Regelungen, hätten alle fälligen Rechnungen termingerecht angewiesen und nun Mehrkosten, weil nach den Razzien andere Unternehmen hätten beauftragt werden müssen. Die Geschehnisse träfen auch sie. Ihre letzten Zahlungen seien offenbar „bedauerlicherweise“ nicht als Löhne an die Arbeiter weitergeleitet worden.

Zu keinem Zeitpunkt habe es Anhaltspunkte für unlautere Vorgänge gegeben, auch bei früheren Kooperationen. Die hauptbeschuldigte Firma habe alle gesetzlich erforderlichen Nachweise und Erklärungen vorgelegt. Sie seien „erschrocken“ von der Razzia und hätten ein umfangreiches Verfahren, um sicherzustellen, dass von ihnen beauftragte Unternehmen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, zum Beispiel bezüglich der Höhe der zu zahlenden Löhne.

Drei der verantwortlichen Firmen hätten Betroffenen eine Beschäftigung angeboten, teils mit Vorschuss und einem Gehalt über dem Mindestlohn, auch weil sie Fachleute suchten. Die Arbeiter hätten jedoch abgelehnt. Einige seien, von den Ereignissen verunsichert, zurück nach Rumänien, andere hätten gesagt, sie wollten weiter für den festgenommenen Firmenchef arbeiten.

Zudem sei den Beschäftigten empfohlen worden, mit der Agentur für Arbeit „bezüglich des ihnen zustehenden Insolvenzgeldes Kontakt aufzunehmen“. Zu den Forderungen, die die Gewerkschaft durchsetzen will, äußern sich einige der Generalunternehmen gar nicht, andere kündigen an, die Fälle zu prüfen.

Unterstützung

Immer wieder werden im Rhein-Main-Gebiet Fälle von Schwarzarbeit und Ausbeutung bekannt. Um die Betroffenen, bei denen es sich häufig um Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern handelt, kümmern sich folgende Institutionen:

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zählt mehr als 247 000 Mitglieder und ist damit die fünftgrößte Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und in Hessen fünf Bezirksverbände. In der Bauwirtschaft setzt sie sich unter anderem für bessere Bezahlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz ein.

Das Peco-Institut ist ein gewerkschaftsnaher Bildungsträger. Peco steht für Pays de l’Europe centrale et orientale (Staaten aus Mittel- und Osteuropa), das „Peco-Institut für nachhaltige Regionalentwicklung in Europa“ wurde vor gut 20 Jahren gegründet und brachte sich zunächst im landwirtschaftlichen Sektor der osteuropäischen Staaten mit Beitrittsperspektive zur EU ein. Der Verein, der mit der IG BAU kooperiert, will nach eigenen Angaben eine Stärkung der Nachhaltigkeit und Teilhabe von Beschäftigten in den Branchen Bau, Landwirtschaft und Forst sowie Gebäudereinigung erreichen. Er möchte ihre Handlungskompetenz stärken, zum Beispiel mit Hilfe von Bildungs- und Sprachkursen.

Faire Mobilität unterstützt mit Beratungsstellen an zwölf Standorten Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt bei der Durchsetzung gerechter Löhne und fairer Arbeitsbedingungen. Die politische Verantwortung für Faire Mobilität liegt beim DGB-Bundesvorstand. Seit August 2020 hat der DGB einen gesetzlichen Anspruch auf Geld aus dem Bundeshaushalt, um das Projekt auszubauen. gha

Welche Angebote den Arbeitern gemacht wurden, ließ sich noch nicht eindeutig klären. In einem Fall, so erzählen Informanten, sei mehr als der Mindestlohn vorgeschlagen worden, was aber netto weniger als bei dem Subunternehmen gewesen wäre. Darüber hinaus sollten etwa die Unterkunft und Urlaub bezahlt werden, aber nicht der noch fällige Juni-Lohn.

Auch sei die Rede von Urlaubssperren in den ersten drei Monaten gewesen, was familiären Verpflichtungen entgegengestanden habe.

Rosenbaum hinterfragt besonders die Darstellung der Generalunternehmen zur Kontrolle der Nachunternehmen kritisch: „Aus allen uns vorgelegten Lohnabrechnungen ist zu ersehen, dass die Kollegen als Teilzeitbeschäftigte entlohnt wurden. Danach hätten sie arbeitstäglich bereits am Vormittag Feierabend machen müssen.“ Es habe somit keine so intensive Kontrolle wie geschildert stattgefunden. Mehrere Lohnabrechnungen, die der FR vorliegen, stützen die Einschätzung. Womöglich seien die üblichen, nicht aussagefähigen Eigenbescheinigungen der Firma abgefragt und vorgelegt worden, erklärt Rosenbaum.

„Es war bei weitem nicht der erste Notfall, aber der größte“, sagt Alexandru Firus, der für Peco aufsuchende Sozialarbeit betreibt, zu den Folgen und Hintergründen der Razzia. Die Gehälter bei solchen Firmen würden häufig in mehreren Tranchen gezahlt, ein kleinerer Teil offiziell, der größere schwarz. Die zumeist aus Osteuropa stammenden Bauarbeiter schufteten unter prekären Bedingungen. Dies betreffe nicht nur den Lohn, der unter dem Strich – auch weil es etwa keine Sonderleistungen, aber viele Überstunden gebe – wesentlich geringer sei als bei regulär beschäftigten Facharbeitern.

Führungskräfte setzten die Arbeiter unter Druck. Wer schwächele oder krank werde, könne nicht mit Lohnfortzahlung und Hilfe rechnen, im Gegenteil. Wer sich auflehne, werde sanktioniert oder fliege gleich raus – und habe kaum Chancen bei vielen anderen Firmen. Die Subunternehmen seien Teil eines großen Netzwerks. Die Beschäftigten seien auf das Geld angewiesen, auch weil die soziale Absicherung in der Heimat fehle. Man dürfe die Verantwortung der Generalunternehmen nicht vergessen, erklärt Letitia Matarea-Türk von Faire Mobilität. Um die Kosten zu drücken, nähmen diese Ausbeutung in Kauf und sollten wissen, mit welchen Nachunternehmen sie es zu tun hätten. In vielen Fällen ließen die Daten in Verträgen erahnen, dass etwas nicht stimmen könne, sagt auch Firus.

Mit einigen Beteiligten aus dem Geflecht hatten die Gewerkschaften schon mehrfach zu tun.

Ein Teil der Bauarbeiter ist zurück nach Rumänien gegangen, ein anderer bei anderen Subunternehmen untergekommen. Kurz nach der Razzia habe in Frankfurt eine „sehr ominöse Jobmesse“ stattgefunden, die neuen Firmen schienen vorbereitet, so Firus.

Einer der Betroffenen, Gheorghe Stoica (Name geändert) sagt, er habe seit Ende Juni Geld und Sicherheit verloren und viel Stress gehabt. Rechnungen in der Heimat konnten nicht wie geplant beglichen, Schulden nicht getilgt werden. Die Familie brauche seinen Lohn dringend. Auch er musste die Unterkunft verlassen und fand dann mit Kollegen eine Wohnung. Die Firma, die ihn übernahm, habe ihm bislang keine Papiere ausgehändigt. „Um ehrlich zu sein: Es war wohl besser beim alten Chef – der lange pünktlich gezahlt hat.“

Das neue Unternehmen sei bereits am Montag nach der Razzia aufgetaucht. „Es ist, als wären wir wie Tiere von einer Firma an die andere verkauft worden.“ Diese habe versprochen, einen Teil vom fehlenden Juni-Lohn zu zahlen. Ob er das Geld und den Rest bekomme? Stoica hat große Zweifel. Die Arbeitgeber hätten viel Geld und Macht. „Wir werden wie Sklaven behandelt. Die Generalunternehmen scheren sich nicht wirklich darum, unter welchen Bedingungen ein Objekt errichtet wird. Und wenn du bei den Subunternehmen etwas sagst, wirst du geächtet und in zwei oder drei Tagen rausgeschmissen.“ Er sei in Deutschland auf sieben Baustellen gewesen und habe weder Arbeitskleidung noch eine Einweisung in Arbeitsschutz oder Unterstützung im Krankheitsfall bekommen. Man werde hier abgezockt, aber aufgrund des großen Unterschieds bei den Löhnen in Deutschland und Rumänien sehe man darüber hinweg. Offensichtlich dulde der deutsche Staat mafiöse Strukturen: „Wie kann es sein, dass so viele Baustellen nicht kontrolliert werden?“

Bei der Razzia im Juni wurden zur Sicherung von Vermögen bei Beschuldigten sogenannte Arreste in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro vollstreckt. Der Zoll pfändete Konten und offene Forderungen. Insgesamt wurden mehr als 450 000 Euro Bargeld sowie Diamanten und Gold sichergestellt.

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